Stadträtin Schultze-Berndt blockiert einstimmigen Beschluss der BVV wegen der Planungen des „Schumacherquartiers“

08.07.2020

Stadträtin Schultze-Berndt blockiert einstimmigen Beschluss der BVV wegen der Planungen des „Schumacherquartiers“

„Ganze zwei Jahre, also viel zu lange, hat eine Antwort der Bezirksstadträtin gebraucht, um auf einen einstimmig beschlossenen Antrag der FDP-Fraktion in der BVV zu reagieren“, so David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf. Gemäß der Vorlage zur Kenntnisnahme 0695/XX-01 will die Stadträtin Schultze-Berndt offenbar den einstimmigen Beschluss der BVV nicht umsetzen. Dort heißt es: "... werden keine Baumaßnahmen zur Sanierung der Radwege zwischen Reinickendorf (Kurt-Schumacher-Platz bis Hinkeldeybrücke) und Charlottenburg-Wilmersdorf befürwortet.“ David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher kritisiert die Stadträtin: „Der Umbau des Flughafens darf nicht dazu führen, dass sämtliche Infrastrukturprojekte in der Region blockiert werden. Die Stadträtin kann nicht erklären, wie ein sicherer Ausbau jetzt im Widerspruch zum künftigen Umbau steht. Die von der Stadträtin beschriebene vorhandene Radinfrastruktur ist unsicher und für Radfahrende unzumutbar. Ich fordere die Stadträtin auf, den Beschluss der BVV umzusetzen, statt den Radfahrenden im Bezirk weiter das Leben schwer zu machen.“