Mehr Mobilität für Reinickendorf - BerlKönig für Reinickendorf

24.08.2020

Mehr Mobilität für Reinickendorf - BerlKönig für Reinickendorf

Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf David Jahn, fordert in einem BVV-Beschluss vom 12.08. die Senatsverwaltung auf, Rechtssicherheit für Ridepooling-Dienste zu schaffen. Jahn: "Es kann nicht sein, dass Außenbezirke wie Reinickendorf vom rot-rot-grünen Senat in der Verkehrspolitik systematisch abgehängt werden. Wir fordern den Senat auf, hier endlich zu handeln!“

Ridepooling ist eine moderne Form des Öffentlichen Nahverkehrs. Dabei werden individuelle Fahrten unterschiedlicher Personen über einen Algorithmus gebündelt. Zuletzt zog sich CleverShuttle als Wettbewerber in Berlin zurück. Jahn: „Statt privaten Akteuren eine Chance zu geben, drängt der Senat sie dem BerlKönig und viel Steuergeld aus dem Markt. Dabei braucht es den BerlKönig nicht in der Innenstadt, wo das Mobilitätsangebot ohnehin groß genug ist."

Laut FDP Antrag soll überall dort, wo unzureichend durch den ÖPNV angebundene Ortsteile Reinickendorfs nicht von privaten Ridepoolern angefahren werden, der BerlKönig als ergänzendes Verkehrsmittel betrieben werden. Jahn: „Der Senat muss Mobilität sichern. Dort, wo private Initiativen nicht agieren, ist der BerlKönig eine sinnvolle Investition. Es darf nicht sein, dass der Bus in Heiligensee permanent ausfällt und Nutzer des ÖPNV keine Alternative haben. Mit dem Beschluss der BVV lehnt Reinickendorf die Verkehrspolitik des Senats deutlich ab."

In der Drucksache 2318/XX heisst es:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass private Ridepooling-Angebote wie beispielsweise „Clever Shuttle“ in Berlin Rechtssicherheit erhalten und als Ridesharing-Dienste anerkannt werden. Überall dort, wo unzureichend durch den ÖPNV angebundene Ortsteile Reinickendorfs (bspw. Alt-Heiligensee oder Neubrücker / Schönfließer Straße) nicht von privaten Ridepoolern angefahren werden, soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen für die Ausweitung des „BerlKönigs“ der BVG einsetzen.“