FDP-Fraktion kritisiert BVV-Entscheidung hinter verschlossenen Türen

13.05.2020

FDP-Fraktion kritisiert BVV-Entscheidung hinter verschlossenen Türen

Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf beantragte in der Sitzung am 13. Mai, die Vertagung der Drucksachen 2487/XX“ und 2553/XX. Beide Drucksachen fordern eine temporäre Installation von Modalfiltern zwischen Waldseeviertel und Glienicke. Beide Anträgen sollten aufgrund eines fehlenden Livestream im geänderten Sitzungssaal auf die Sitzung der BVV im Juni vertagt werden. Neben der FDP stimmte auch die SPD für den Antrag auf Vertagung, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

In seiner Rede erklärte David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Weiterhin unterstützen wir die probeweise Einführung von Modalfiltern. Doch unsere heutige Debatte führen wir ohne Öffentlichkeit, das entspricht nicht unserem politischen Auftrag, denn Entscheidungen müssen transparent und öffentlich sein Das geht nur, wenn interessierte Bürger auch unsere Debatten verfolgen können, etwa über einen Livestream. Durch eine Vertagung der Drucksachen verschiebt sich der Beginn des Probebetriebs nicht."

Die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben kritisiert die Ablehnung der Vertagung durch die BVV: „In den kommenden Monaten werden die BVV und das Bezirksamt verstärkt auf alle Bürgerinnen und Bürger zugehen, um weitere Konfrontationen zu verhindern.“