FDP-Fraktion drängt auf schnelle Aufklärung beim Korruptionsverdacht

07.10.2021

Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf fordert eine schnelle Aufklärung des Korruptionsverdachts im Fachbereich Straßenbau durch das Bezirksamt. Am Mittwoch erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in einer Pressemitteilung, dass 50 Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Durchsuchungen u.a. im Bezirksamt Reinickendorf durchführten. Eine anonyme Anzeige wegen Bestechung und Bestechlichkeit löste die Ermittlungen aus. Ein Mitarbeiter des Bezirksamts wurde vom Dienst freigestellt.

David Jahn, Mitglied der FDP-Fraktion, erklärt dazu: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, haben sie das Potenzial, das Vertrauen in die Reinickendorfer Verwaltung und die Politik nachhaltig zu beschädigen. Darum drängen wir auf umgehende Aufklärung durch das Bezirksamt. Während das Landeskriminalamt die strafrechtlichen Ermittlungen führt, werden wir in der BVV die politische Verantwortung aufklären. Wir erwarten eine umfassende Information durch das Bezirksamts über den möglicherweise entstandenen finanziellen Schaden am Steuerzahler sowie die Vergabestrukturen innerhalb des Fachbereichs. Wir behalten uns die Möglichkeiten eines Sonderausschusses in der neuen Wahlperiode vor. Wir fordern eine umfassende Aufklärung um Wiederholungsfälle zu verhindern.

Die FDP-Fraktion hat bereits eine schriftliche Anfrage zu den vom Fachbereich in Auftrag gegebenen Baumaßnahmen in den Jahren von 2016 bis 2021 eingereicht.