FDP fordert runden Tisch für das Waldseeviertel

11.02.2021

FDP fordert runden Tisch für das Waldseeviertel

Anlässlich der vom Reinickendorfer Bezirksamt vorgelegten Verkehrs- und Rechtsgutachten zur Beruhigung der Verkehrssituation im Waldseeviertel erklärt verkehrspolitische Sprecher David Jahn:

„Wir fordern endlich einen runden Tisch für das Waldseeviertel. Einen solchen hatten wir bereits im Jahr 2019 vorgeschlagen. Allen ist klar, dass die Verkehrsbelastung für die Infrastruktur im Waldseeviertel deutlich zu hoch ist. An einem runden Tisch können verschiedene Interessen abgewogen und Lösungen erarbeitet werden. Das Bezirksamt hat es bis heute nicht geschafft, diesen Austausch zu organisieren.“

Die Gutachten kommentiert Jahn: „Es ist gut, dass endlich ein Verkehrsgutachten erstellt wird, damit wir mit konkreten Zahlen arbeiten können. Dieses liegt jedoch bis heute nicht in schriftlicher Form vor. Darum habe ich juristische Zweifel am Gutachten des Rechtsamts, welches seine Argumentation auf dem Verkehrsgutachten stützt. Allerdings geht aus dem Rechtsgutachten hervor, dass die öffentlichen Interessen abgewogen werden müssen. Das sehe ich als Bestätigung unserer langjährigen Forderung nach einem runden Tisch.“

Jahn abschließend: „Nach wie vor wünsche ich mir, dass die Ampelschaltung auf der B96 angepasst wird und die Modalfilter für einen kurzen Zeitraum getestet werden. Die Ergebnisse könnten am runden Tisch ausgewertet werden. Natürlich darf nicht nur das Waldseeviertel allein betrachtet werden. Es braucht Lösungen für den gesamten Ortsteil und die Gemeinde Glienicke. Insofern duckt sich der Senat weg, weil er das Problem der Pendlerverkehre auf die Bezirke abwälzt und keine langfristige Planung initiiert. Wir fordern eine weitere Studie zur nachhaltigen Verlagerung der Verkehre.“

Die FDP-Fraktion hat darum in der gestrigen BVV zwei Dringlichkeitsanträge eingereicht. Der Antrag für einen runden Tisch wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen. Der Antrag für eine Pendlerverkehrsstudie wurde in den Verkehrs- und Hauptausschuss überwiesen.

Zu den Anträgen: https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8977

https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8977