Berliner Senat verhindert Parkplätze in Wittenau

13.05.2020

Berliner Senat verhindert Parkplätze in Wittenau

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, David Jahn, kritisiert den Berliner Senat für die Ablehnung des Diagonalparkens in Alt-Wittenau. In der Straße Alt-Wittenau wurde während der Bauarbeiten an der B96 durch diagonal angelegte Parkplätze temporär zusätzlicher Parkraum geschaffen. Ein von der BVV Reinickendorf bereits im Januar 2019 beschlossener FDP-Antrag fordert, die Parkplätze dauerhaft diagonal anzulegen. In der erst jetzt veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung wird der Vorschlag mit dem Verweis auf eine Gefährdung für Radfahrende abgelehnt.

David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, kritisiert diese Entscheidung: „Dass es eineinhalb Jahre dauert, um diesen einfachen Vorschlag zu beantworten, ist sehr enttäuschend. Dass die Einwohner in Wittenau nach Abschluss der Bauarbeiten wieder Parkplätze verlieren, ist noch enttäuschender. Wir haben einen einfachen und bereits umsetzbaren Vorschlag gemacht. Warum die Gefährdung für den Radverkehr nach Abschluss der Bauarbeiten gegeben sein soll, während der Bauarbeiten aber nicht, ist logisch nicht zu erklären. Der Berliner Senat nutzt diese Argumentation um Parkplätze zu verhindern. Mobilitätswende geht anders!"

Jahn wirft der Senatsverwaltung fehlende Ortskenntnis vor: „Offensichtlich hat sich der Senat die Situation vor Ort nicht angesehen. Auch mit den diagonalen Parkplätzen gibt es derzeit ausreichend Platz für alle Verkehrsteilnehmer. Überrascht bin ich durch die Erwähnung der Johannes-Lindhorst-Oberschule durch die Senatsverwaltung. Diese existiert längst nicht mehr. Offensichtlich meint der Senat die Jean-Krämer-Schule. Das zeigt, dass der Senat den Vorschlag gar nicht ernsthaft geprüft hat.“

Der CDU-Verordnete Wohlert hat bereits zu einem digitalen Austausch mit Einwohnern zur Parksituation eingeladen. „Wir freuen uns über jede Unterstützung in der Sache. Schön, wenn die CDU unsere Initiativen in die eigene Arbeit aufgreift. Schade ist nur, dass ich selbst bislang noch keine Einladung für die Sitzung erhalten habe. Vielleicht hat Herr Wohlert das bislang einfach vergessen.“, erklärt Jahn schmunzelnd.