Pressemitteilungen

FDP-Fraktion drängt auf schnelle Aufklärung beim Korruptionsverdacht

Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf fordert eine schnelle Aufklärung des Korruptionsverdachts im Fachbereich Straßenbau durch das Bezirksamt. Am Mittwoch erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in einer Pressemitteilung, dass 50 Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Durchsuchungen u.a...

Treppen am Hambacher Pfad

Treppen am Hambacher Pfad Nach 20jähriger Mitgliedschaft in der BVV-Reinickendorf freut sich der FDP-Politiker Heinz-Jürgen Schmidt, dass der Hambacher Weg an der Walporzheimer Straße endlich saniert wurde: „Ich freue mich, wenn jetzt noch der Handlauf angebracht wird, um dann auch als älterer Mensch ...

FDP-Initiative zum Erhalt französischer Straßenschilder beschlossen

FDP-Initiative zum Erhalt französischer Straßenschilder beschlossen In der Sitzung am 8. September 2021 beschloss die BVV Reinickendorf den FDP-Antrag zum Erhalt der blauen, französischen Straßenschilder in der Cité Foch. Der Antrag mit der Drucksachennummer 3433/XX fordert eine Prüfung, wie die ...

Öffentliche Grillsaison eröffnet

Öffentliche Grillfläche jetzt auch in Reinickendorf Am 05.April 2017 hatte die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf einen Antrag zu öffentlichem Grillen in die BVV eingebracht. Heute, gut 4 Jahre später ist es soweit. „Das ist ein tolles neues Freizeitangebot in unserem Bezirk.“, so Antragssteller David Ja...

Immer noch keine Buslinie zum Strandbad Tegel – FDP-Fraktion setzt Dringlichkeitsantrag durch

Immer noch keine Buslinie zum Strandbad Tegel – FDP-Fraktion setzt Dringlichkeitsantrag durch Am 3. Juni eröffnet das Strandbad Tegel wieder. Trotz mehrmonatiger Vorbereitung fehlt dem Strandbad eine Busanbindung. Auf Antrag der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf beschloss die BVV in ihrer letzten Sitzu...

Namensgebung BVV-Saal – viele gute Vorschläge bei FDP-Fraktion eingetroffen

Namensgebung BVV-Saal – viele gute Vorschläge bei FDP-Fraktion eingetroffen Bis zum 28.02. konnten die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zur Benennung des BVV-Saals bei der FDP-Fraktion Reinickendorf einreichen. Die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben dazu: „Wir sind angenehm positiv überra...

FDP setzt Neuanordnung der Busspur auf der Karolinenstraße durch!

FDP setzt Neuanordnung der Busspur auf der Karolinenstraße durch! Die BVV Reinickendorf hat in ihrer letzten Sitzung am 10. Februar den FDP-Antrag für eine Neuanordnung des Bussonderfahrstreifens in der Tegeler Karolinenstraße einstimmig angenommen. Erst im Oktober wurde die Busspur in Mittellage ...

FDP fordert runden Tisch für das Waldseeviertel

FDP fordert runden Tisch für das Waldseeviertel Anlässlich der vom Reinickendorfer Bezirksamt vorgelegten Verkehrs- und Rechtsgutachten zur Beruhigung der Verkehrssituation im Waldseeviertel erklärt verkehrspolitische Sprecher David Jahn: „Wir fordern endlich einen runden Tisch für das Waldseeviertel...

Bürgerbeteiligung für einen Namen des BVV-Saales

Bürgerbeteiligung für einen Namen des BVV-Saales Die FDP-Fraktion nimmt ab sofort gut begründete Vorschläge zur Benennung des BVV-Saales entgegen, um diese in die Ausschussberatung mit einzubringen. „Wir möchten gerne die Bevölkerung beteiligen und freuen uns über Vorschläge der Reinickendorferinnen un...

FDP möchte BSR-Verkehr in der Lengeder Straße entlasten

FDP möchte BSR-Verkehr in der Lengeder Straße entlasten Regelmäßig kommt es am BSR-Recyclinghof in der Lengeder Straße zum Rückstau bis zur ARAL-Tankstelle auf der Roedernallee (B96). Um die B96 hier vom Rückstau zu befreien, will die FDP-Fraktion prüfen, den Verkehr über die Flottenstraße umzul...

FDP fordert S26-Verlängerung bis Frohnau

FDP fordert S26-Verlängerung bis Frohnau In einer Empfehlung der FDP-Fraktion zur nächsten BVV-Sitzung im Februar fordert der verkehrspolitische Sprecher David Jahn die Verlängerung der S26 über Waidmannslust hinaus bis nach Frohnau. „Die S26 ist neben der S1 eine tolle Ergänzung für eine schnelle ...

Außenrückgabestellen für Büchereien

In einem Antrag für die Februar BVV fordert die FDP-Fraktion einen „24 Stunden an 7 Tagen Bücherrückgabeschalter-Automaten“, wie er beispielsweise in der Humboldtbücherei bereits eingesetzt wird. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben dazu: „ Gerade derzeit sollten wir Kontakte einschränken, da sind „Außenrück...

Gefahr in Verzug in der Letteallee

Gefahr in Verzug in der Letteallee Auf ihrem Kiezspaziergang durch den Lettekiez am vergangenen Wochenende fiel der FDP-Fraktionsvorsitzenden Mieke Senftleben ein Haus in der Letteallee auf. „Ein abgewirtschaftetes, baufälliges Haus mit einer Zaunanlage, die großes Gefährdungspotenzial für die vorbeig...

Fußgängerüberweg Burgfrauenstraße/Im Fischgrund

„Endlich einen Überweg“, so der Frohnauer Bezirksverordnete der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf Heinz-Jürgen Schmidt erleichtert über die Tatsache, dass es nun endlich auf der Burgfrauenstraße/Im Fischgrund einen gut sichtbaren Fußgängerüberweg gibt. Das ermöglicht es insbesondere der älteren Generat...

Namensgebung BVV-Saal

In einem Antrag für die kommende BVV-Sitzung fordert die FDP-Fraktion dem BVV-Saal einen Namen zu geben. „Gemeinsam mit allen Fraktionen in der BVV wollen wir über einen Namen für den nun 100jährigen namenlosen altehrwürdigen BVV-Saal finden“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. „Viele Räume bzw. Säle in d...

"Walk of Sports"

„Walk of Sports“ Die sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, Helena Radtke-Ruiz, bringt für die nächste Sitzung der BVV-Reinickendorf einen Antrag ein, der dem Bezirksamt empfiehlt, Spitzenleistungen des Reinickendorfer Sports in Form eines „Walk of Sports“ (ähnlich dem „Walk of Fame“ in Ho...

Namenloser BVV-Saal soll einen Namen erhalten

Namenloser BVV-Saal soll einen Namen erhalten Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf schlägt eine Namensgebung für den BVV-Saal vor. Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende dazu: „Unser BVV-Saal ist einer der schönsten BVV-Säle in ganz Berlin, aber leider nach 100 Jahren immer noch namenlos. Daher sc...

Kein Radweg durch die Fußgängerzone „Alt-Tegel“

„Kein Radweg durch die Fußgängerzone „Alt-Tegel“ Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf spricht sich gegen den von der Senatsverwaltung vorgeschlagenen Radweg durch die Fußgängerzone und Flaniermeile „Alt-Tegel“ aus. „Das würde das Flanieren und Einkaufen in Alt-Tegel unattraktiv und gefährlich ...

Jugendparlament für Reinickendorf

Jugendparlament für Reinickendorf Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf fordert ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) für Reinickendorf. Für die Sitzung am 9. Dezember hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Erfolgreiche Vorbilder für ein KJP gibt es bereits u.a. in Charlottenbu...

Bolzplatz in Hermsdorf wieder öffnen

Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf fordert die Öffnung des Bolzplatzes am Dr.-Ilse-Kassel-Platz in Hermsdorf auch sonntags tagsüber. Seit Kurzem wird der Bolzplatz sonntags geschlossen, weil sich Anwohner über Lärm beschwerten. Zur Sitzung der BVV am 9. Dezember bringt die FDP-Fraktion einen...

Entzerrung des Schulunterrichts

Entzerrung des Schulunterrichts „Um den Schulunterricht aufrechthalten zu können, ist es wichtig, den Unterricht zu entzerren und Schulklassen aufzuteilen, da wo es möglich ist“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. „Die Schulen sollten deshalb prüfen, ob auch am Samstag unterrichtet werden kann, um insb...

Eingänge der Schneckenbrücke besser beleuchten

Eingänge der Schneckenbrücke besser beleuchten Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag für die kommende November-BVV-Sitzung, dass die Eingangsbereiche der Schneckenbrücke an der Ernststraße zeitnah besser beleuchtet werden. Mieke Senftleben sagt, „Es muss kurzfristig möglich sein, die Beleuchtungssitu...

FDP-Fraktion kritisiert Tegeler Busspur

FDP-Fraktion kritisiert Tegeler Busspur Die Anordnung der neuen Busspur in der Tegeler Karolinenstraße wird von der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf kritisiert. Mit der BVG steht die Fraktion bereits im Austausch. David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dazu: „Grundsätzlich begrü...

Mehr Sicherheit für Fußgänger in der Burgfrauenstraße

Mehr Sicherheit für Fußgänger in der Burgfrauenstraße Erfolg für die FDP-Fraktion In der BVV Reinickendorf: „Es wird zukünftig einen Fußgängerüberweg auf den Burgfrauenstraße Ecke Im Fischgrund geben, um die Sicherheit bei der Überquerung dieser vielbefahrenen Straße zu erhöhen“, so Heinz-Jürgen Schmid...

22 % oder 139 Termine werden beim Bürgeramt in Reinickendorf nicht wahrgenommen

22 % oder 139 Termine werden beim Bürgeramt in Reinickendorf nicht wahrgenommen „Das ist überraschend“ stellt Mieke Senftleben, FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Reinickendorf fest. In einer schriftlichen Kleinen Anfrage an das Bezirksamt wollte Senftleben u.a. wissen, wie viele Termine beim Bürgeramt von den ...

S-Bahnbahnhofdächer für Photovoltaikanlagen und Bienenlandschaften nutzen

S-Bahnbahnhofdächer für Photovoltaikanlagen und Bienenlandschaften nutzen „Die FDP-Fraktion in der BVV räumt Bienchen und Blümchen in Reinickendorf mehr Platz ein“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben nach der BVV-Sitzung in der letzten Woche. Die Empfehlung der FDP „S-Bahn-Bahnhofdächer für Photovolta...

Neue Fahrradbügel beim Jugendamt Nimrodstraße

Neue Fahrradbügel beim Jugendamt Nimrodstraße Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf David Jahn nimmt die neuen „Kreuzberger Bügel“ beim Jugendamt in der Nimrodstraße in Augenschein und freut sich, dass der FDP-Antrag vom 10.04.2019 nun umgesetzt wurde. „Nun können die zahlreichen ...

Mehr Mobilität für Reinickendorf - BerlKönig für Reinickendorf

Mehr Mobilität für Reinickendorf - BerlKönig für Reinickendorf Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf David Jahn, fordert in einem BVV-Beschluss vom 12.08. die Senatsverwaltung auf, Rechtssicherheit für Ridepooling-Dienste zu schaffen. Jahn: "Es kann nicht sein, ...

Ein Mehr an Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger

Ein Mehr an Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger In der Sitzung der BVV Reinickendorf wurde der FDP-Antrag für einen Zebrastreifen auf dem Radweg vor dem Humboldt-Klinikum einstimmig abgenommen. „Ein Mehr an Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger“, so der verkehrspolitisch...

Schutzwohnungen für von Zwangsheirat Betroffene

Schutzwohnungen für von Zwangsheirat Betroffene Die FDP-Fraktionsvorsitzende begrüßt die Entscheidung der BVV-Reinickendorf, den FDP-Antrag, Schutzwohnungen für von Zwangsheirat Betroffene einzurichten. „Nun liegt es am Bezirksamt, zügig die Wohnungsbaugesellschaften zu kontaktieren, um ein Wohnungskontin...