Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf fordert einen 10-Min-Takt der S1 über Frohnau hinaus bis nach Oranienburg. Diesen Antrag hat die BVV am 14. November 2018 angenommen. Zur Sitzung am 15.05.2019 lag die Vorlage zur Kenntnisnahme vor, aus der hervor geht, dass die Senatsverwaltung bei aktueller Nutzung der bestehenden Infrastruktur keine Möglichkeit sieht, einen 10-Min-Takt einzurichten. Im Nahverkehrsplan (NVP) wird diese Maßnahme lediglich als optional eingestuft.

David Jahn fordert, den 10 Minuten Takt zu priorisieren. „Je schneller, desto besser“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Der Senat muss den Ausbau der Strecke vorrangig behandeln. Grundsätzlich müssen wir Berlin und Brandenburg als Metropolregion betrachten, Berlin sollte daher auf Brandenburg einwirken, zusätzliche Züge zu ordern. Den Bedarf haben wir bereits heute nicht erst optional im Jahr 2030“, so Jahn weiter. „Entlastet wird die B96, die Parkplatzsituation in Frohnau und Hermsdorf wird mit einem 10-Min.-Takt entschärft. Nur ein gut ausgebauter und attraktiver öffentlicher Personennahverkehr entlastet die Straßen zugunsten der Menschen und der Umwelt“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die Geschichte rund um die Berliner Luftbrücke vor 70 Jahren den Reinickendorfer Schülerinnen und Schülern näher zu bringen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben hält es für außerordentlich wichtig, der heutigen Generation diese Ereignisse näher zu bringen: „Die Jugendlichen müssen wissen, unter welchen Umständen Westberlin  nach dem Zweiten Weltkrieg am Leben erhalten blieb und so auch die positive Rolle der Alleierten erkennen. Noch gibt es ja einige Zeitzeugen, die authentisch den Schülern und Schülerinnen die Situation schildern könnten! Unsere Fraktion hat bereits im Oktober 2018 hierzu ein Ersuchen (Drucksache 1405/XX) eingebracht, das jetzt entschieden wurde – hoffentlich ist es für die Umsetzung nicht zu spät“, so Senftleben weiter.

In ihrer Sitzung am Mittwoch hat die BVV Reinickendorf den Antrag der FDP-Fraktion „Fahrradabstellplätze S-Bahn Heiligensee“ einstimmig angenommen. In der Empfehlung wird ein Ausbau der Fahrradstellplätze am S Bahnhof Heiligensee, beispielsweise durch Doppelstocker, gefordert.

David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt dazu: „Die aktuellen Abstellmöglichkeiten am S Bahnhof Heiligensee reichen schon heute nicht aus. Der Ortsteil wächst und der Radverkehr nimmt zu. Durch weitere Stellflächen erleichtern wir Möglichkeiten des Bike&Ride.“

Das weitere Verfahren erläutert Jahn: „Nun wird das Bezirksamt in Kontakt mit der infraVelo GmbH treten. Diese müssen dann die weiteren Schritte zum Bau einleiten. Mich haben viele Zuschriften von Heiligenseer Anwohnern erreicht, weshalb ich auf eine schnelle Umsetzung dränge.“

David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf ist „sehr erfreut“, dass die Taxi-Parkzone beim Märkischen Zentrum, größtenteils in eine Kurzzeitparkzone umgewandelt wurde. Die BVV hatte den Beschluss in 2017 gefasst und wurde nun endgültig umgesetzt. Demnach darf dort nun mit Parkscheibe kostenfrei für 2 Stunden geparkt werden. „Hier wurde, dank des FDP-Antrages, dem Bürger Parkraum zurückgegeben“, so Jahn weiter.

Mit großer Bestürzung hat die FDP-Fraktion vom Suizid des 11jährigen Mädchens in Reinickendorf erfahren. Der Grund  ist Mobbing an der Schule. „Unsere Gedanken sind bei der Familie“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben, „aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir insbesondere jungen Menschen helfen können, sich gegen Mobbing zur Wehr zu setzen. Sie brauchen Stabilität und eine Person an der Schule, die ihr uneingeschränktes Vertrauen besitzt, sich ihnen gegenüber zu öffnen“.

„Mobbing findet in allen Lebenslagen und in jedem Alter statt. Dieser furchtbare Suizid zeigt die Gefährlichkeit des Mobbing. Die Mitschülerinnen und Mitschüler haben die Folgen ihres Handelns womöglich nicht absehen können, weshalb eine umfassende Präventionsarbeit sehr wichtig ist. Wir werden das Thema als Besprechungspunkte in den nächsten Sitzungen von Schul- sowie des Jugendhilfeausschusses anmelden, um solchen Ereignisse künftig bestmöglich vorzubeugen“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende David Jahn.