Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die Geschichte rund um die Berliner Luftbrücke vor 70 Jahren den Reinickendorfer Schülerinnen und Schülern näher zu bringen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben hält es für außerordentlich wichtig, der heutigen Generation diese Ereignisse näher zu bringen: „Die Jugendlichen müssen wissen, unter welchen Umständen Westberlin  nach dem Zweiten Weltkrieg am Leben erhalten blieb und so auch die positive Rolle der Alleierten erkennen. Noch gibt es ja einige Zeitzeugen, die authentisch den Schülern und Schülerinnen die Situation schildern könnten! Unsere Fraktion hat bereits im Oktober 2018 hierzu ein Ersuchen (Drucksache 1405/XX) eingebracht, das jetzt entschieden wurde – hoffentlich ist es für die Umsetzung nicht zu spät“, so Senftleben weiter.

In ihrer Sitzung am Mittwoch hat die BVV Reinickendorf den Antrag der FDP-Fraktion „Fahrradabstellplätze S-Bahn Heiligensee“ einstimmig angenommen. In der Empfehlung wird ein Ausbau der Fahrradstellplätze am S Bahnhof Heiligensee, beispielsweise durch Doppelstocker, gefordert.

David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt dazu: „Die aktuellen Abstellmöglichkeiten am S Bahnhof Heiligensee reichen schon heute nicht aus. Der Ortsteil wächst und der Radverkehr nimmt zu. Durch weitere Stellflächen erleichtern wir Möglichkeiten des Bike&Ride.“

Das weitere Verfahren erläutert Jahn: „Nun wird das Bezirksamt in Kontakt mit der infraVelo GmbH treten. Diese müssen dann die weiteren Schritte zum Bau einleiten. Mich haben viele Zuschriften von Heiligenseer Anwohnern erreicht, weshalb ich auf eine schnelle Umsetzung dränge.“

David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf ist „sehr erfreut“, dass die Taxi-Parkzone beim Märkischen Zentrum, größtenteils in eine Kurzzeitparkzone umgewandelt wurde. Die BVV hatte den Beschluss in 2017 gefasst und wurde nun endgültig umgesetzt. Demnach darf dort nun mit Parkscheibe kostenfrei für 2 Stunden geparkt werden. „Hier wurde, dank des FDP-Antrages, dem Bürger Parkraum zurückgegeben“, so Jahn weiter.

Mit großer Bestürzung hat die FDP-Fraktion vom Suizid des 11jährigen Mädchens in Reinickendorf erfahren. Der Grund  ist Mobbing an der Schule. „Unsere Gedanken sind bei der Familie“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben, „aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir insbesondere jungen Menschen helfen können, sich gegen Mobbing zur Wehr zu setzen. Sie brauchen Stabilität und eine Person an der Schule, die ihr uneingeschränktes Vertrauen besitzt, sich ihnen gegenüber zu öffnen“.

„Mobbing findet in allen Lebenslagen und in jedem Alter statt. Dieser furchtbare Suizid zeigt die Gefährlichkeit des Mobbing. Die Mitschülerinnen und Mitschüler haben die Folgen ihres Handelns womöglich nicht absehen können, weshalb eine umfassende Präventionsarbeit sehr wichtig ist. Wir werden das Thema als Besprechungspunkte in den nächsten Sitzungen von Schul- sowie des Jugendhilfeausschusses anmelden, um solchen Ereignisse künftig bestmöglich vorzubeugen“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende David Jahn.

Mit großer Verwunderung hat die FDP Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der gerade erst im Oktober gewählte Vorsteher bereits zum März 2019 wieder zurücktreten will.

„Es entsteht der Eindruck, das diesem hohen Amt in der BVV nicht genügend Respekt gezollt wird“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben.

Senftleben weiter: „Was mich jedoch sehr verärgert, dass die Ankündigung des Rücktritts wieder einmal über die Presse lanciert wird. Eine direkte Ansprache an die Mitglieder der BVV wäre hier der richtige Weg gewesen.“