Pressemitteilung der FDP-Fraktion der BVV Reinickendorf

September 27, 2017

FDP-Fraktion lädt ein zum „Tag des offenen Rathauses“ am 7. Oktober

 Am Samstag, den 7. Oktober 2017, von 10 bis 14 Uhr laden das Bezirksamt, das Reinickendorfer Bezirksparlament und natürlich die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum „Tag des offenen Rathauses“ ein.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) und BVV-Vorsteher Dr. Hinrich Lühmann werden diesen Tag im historischen Sitzungssaal des alten Rathausgebäudes,  Antonyplatz 1, 13437 Berlin, eröffnen.

Die Fraktionen präsentieren sich und ihre Parlamentsarbeit ab 11.15 Uhr in einer halbstündigen Gesprächsrunde. Im Anschluss daran, ab 11.45 Uhr, haben die Reinickendorfer dann die Gelegenheit,  in einer 30-minütigen Fragerunde ihren gewählten Parlamentariern auf den Zahn zu fühlen.

Die FDP-Fraktion präsentiert sich außerdem am Infostand im Eingangsbereich zum BVV-Saal (3. Etage).

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Juli 27, 2017

Wie geht es weiter mit dem Schäfersee?

Gewässer ist wieder verschlammt -Einwohneranfrage zur Problematik in der BVV

Reinickendorf – 2013 und 2014 wurde der Schäfersee teilentschlammt. 1,8 Millionen Euo wurden dafür ausgegeben, danach hohe Summen für ein Monitoring.Inzwischen ist das Gewässererneut so verdreckt, dass wieder kostspielige Reparaturarbeiten notwendig sind. „Der Haupteintrag kommt vor allem als Straßenabwässer von der Residentstraße, der zum Teil hochtoxisch ist“, ist sich der Anwohner Anton Kulmus sicher.

In den See münden fünf Leitungen aus der Regenwasserkanalisation ein, die hohe Schmutzfrachten eintragen.

….“Warum kann sich der Bezirk nicht endlich dazu durchringen, beim Senat eine nachhaltige und auf Dauer preiswerte Lösung zu beantragen, um die hohe Belastung des Schäfersees durch die Residenzstraße mittels einer Kläranlage abwenden?“, fragte Kulmus und nannte als gutes Beispiel, wie so etwas funktionieren könne, den Halensee in Charlottenburg.

Bürgermeister Frank Balzer wies darauf hin, dass dafür die Senatsverwaltung für Klima, Verkehrund Umweltschutz zuständig sei: „Eine grundsätzliche Lösung kann nur gesamtstädtisch erfolgen.“…

….Heinz-Jürgen Schmidt (FDP) sagte: „Der Senat hat sich nicht um den See gekümmert, obwohl er das nach dem Wasserschutzgesetz hätte tun müssen. Vielleicht können auch gegenüber dem Bund Ansprüche geltend gemacht werden, die B96, also die Residenzstraße, ist ja eine Bundesstraße“.

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Gewalt an Schulen nimmt zu

Stadtrat Dollase bleibt Zahlen für Reinickendorf aber schuldig

Bezirk – Beleidigungen, Mobbing, sexuelle Übergriffe, Waffengebrauch: Gewalt an Schulen ist ein wachsendes Problem, es wird immer gefährlicher. Nach der im Mai vorgelegten Statistik der Senatsbildungsverwaltung zum ersten Schulhalbjahr 2016/17 erhöhten sich die meldepflichtigen „schweren Gewaltvorfälle“ (darunter fallen auch sexuelle Übergriffe) berlinweit auf 430 – so viel, wie noch vor wenigen Jahren im ganzen Schuljahr gemeldet wurden. Auch die nicht meldepflichtigen Delikte (wie  Beleidigungen und Mobbing) nahmen zu. Der Jugendhilfeausschuss der BVV hat sich im April mit der Thematik beschäftigt…..

….Berlinweit seien die Gewalttaten angestiegen, sagte auch der zuständige Stadtrat Tobias Dollase. Mit eigenen Zahlen für den Fuchsbezirk konnte er allerdings nicht aufwarten. „Die Meldungen gehen an die Senatsbildungsverwaltung und fallen nicht in meine Zuständigkeit.“ Das rief Kritik nicht nur beim Fragesteller hervor….

Kritik auch von Mieke Senftleben (FDP). „Es gibt reichlich Statistiken, die bekommen auch die Schulämter. Da wäre eine Reinickendorfer Analyse möglich gewesen.“ Zur Meldepflicht sagte sie: „Nicht alle Schulen melden Vorfälle. Diese können ja auch dem eigenen Renommee schaden.“

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Debatte um einen Begriff

Kritik an Maack für Äußerungen über „rechtsfreie Räume“

Reinickendorf – Eine Einwohneranfrage hat bei der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Juli zu einer lebhaften Debatte geführt. Auslöser waren Äußerungen des Stadtrates Sebastian Maack (AfD) über rechtsfreie Räume, die er anlässlich der Kontrollen von Flohmärkten in Reinickendorf-Ost vor einigen Wochen in der Presse tätigte…..

…. Heinz-Jürgen Schmidt (FDP) wunderte sich, dass Maack „so ein Wort in den Mund nimmt. Es ist ja in Ordnung, dass Sie tätig geworden sind, aber nach meiner Überzeugung gibt es in Reinickendorf keinen rechtsfreien Raum.“