Berliner Woche

November 1, 2017

Reichsbürger im Bezirk aktiv

Mehr Schutz für Rathaus-Mitarbeiter gefordert

Reinickendorf. Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu lebenslanger Haft am 23. Oktober wirft ein Schlaglicht auf eine Szene, die auch in Reinickendorf aktiv ist.

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Sie lehnen Dokumente dieses Staates ebenso ab wie das Zahlen von Steuern oder andere Bürgerpflichten gegenüber der Bundesrepublik. Die unübersichtliche Szene hat teils Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus…..In Reinickendorfer Bürgerämtern sind laut Stadtrat Sebastian Maack (AfD) in diesem Jahr fünf Reichsbürger aufgefallen. Für diese Fälle gibt es ein vorgeschriebenes Meldeverfahren an die Senatsbehörden. Reichsbürger geben sich zumeist dadurch zu erkenne, dass sie Ausweise oder Pässe zurückgeben, weil diese in ihrer Ideologie ungültig seien und sie „eigene Dokumente“ haben. Kommen die Behörden-Mitarbeiter diesen Wünschen nicht nach, werden sie oft angepöbelt, mit juristischen Verfahren bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Im Bezirk selbst werden allerdings solche Informationen nicht gespeichert. Laut Maack ist das mit dem derzeit von den Bezirksämtern genutzten „Voice“-System nicht möglich….. Der FDP-Verordnete Andreas Otto verweist darauf, dass es in den Jobcentern ein System gebe, das Mitarbeiter vor „schwierigen Kunden“ warne, so dass diese bei Terminen sich rechtzeitig mit der Anwesenheit weiterer Mitarbeiter oder des Sicherheitsdienstes schützen lassen.

 

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Oktober 26, 2017

Beton als Gretchenfrage

BVV-Fraktionen sind gegen die Verfüllung der Rohre im Strandbad Tegel

Man fühlt sich ein bisschen an Tschernobyl erinnert. Dem havarierten Atomkraftwerk wurde nach dem Supergau ein Sarkophag übergestülpt, inzwischen schon der zweite. Tja, und der gebräuchliche Baustoff soll nun auch am Tegeler See zur Anwendung kommen und in die maroden Abwasserrohre des Strandbades verfüllt werden- wenn es nach dem Willen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Berliner Bäderbetriebe (BBB) geht. So will man die „Verkehrssicherheit“ der Rohre im Trinkwassereinzugsgebiet  gewährleisten. Bis Februar 2018 soll alles über die Bühne gegangen sein…… Die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind dagegen….. Die Senatsverwaltung, die nun die Betonlösung favorisiert, ist inzwischen grün. David Jahn von der FDP mahnte, „aus dem Parteigeplänkel herauszutreten und damit aufzuhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir wollen doch alle, dass das Strandbad offen bleibt.“….. Egal, am Ende wurde dem Antrag des Sportausschusses einstimmig entsprochen: kein Beton in die Rohre im Strandbad  Tegel.

Berliner Woche

Oktober 25, 2017

Rohre dicht – und dann?

Bezirksverordnete in Sorge um die Zukunft des Strandbades Tegel

Tegel. Die Bezirksverordneten haben sich am 11.Oktober einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Berliner Bäderbetriebe keine Maßnahmen veranlassen, die eine spätere Wiedereröffnung des Strandbades Tegel erschweren.

Mit der Entscheidung reagierten die Bezirkspolitiker auf eine Anordnung der Senatsverwaltung für Umwelt, die bisherigen Abwasserleitungen verfüllen zu lassen und damit für immer unbrauchbar zu machen. Diese einwandigen Leitungen entsprechen schon lange nicht mehr den geltenden Umweltstandards, weshalb bis ins vergangene Jahr das Bad nur mit Ausnahmegenehmigungen betrieben werden konnte. Die Anordnung des Senats fällt in eine Zeit, in der zumindest eines klar ist: Die Bäderbetriebe selbst werden das Strandbad in Zukunft nicht mehr selbst betreiben. Dies könnte nur ein Investor gewährleisten, der das Bad in Erbbaurecht pachtet……..Angesichts fehlender Investitionen in den vergangenen Jahren riet David Jahn (FDP) , den bis 2016 im Abgeordnetenhaus vertretenen  Parteien, sich auch selbst „an die eigenen Nase“ zu fassen, was die Verteilung von Haushaltsmitteln angeht. Gleichwohl: Den Badebetrieb wollen alle wiederhaben.

Berliner Woche

Oktober 18, 2017

Alles wieder auf Anfang?

Tegeler Hafenfest soll neues Konzept bekommen und auf vier Tage verkürzt werden

Tegel. Nach heftigen Debatten: 2018 ist wieder ein viertägiges Fest am Tegeler See geplant. Veranstalter Henry Arzig wird eine entsprechende Bewerbung beim Bezirksamt einreichen.

….Mehrheitlich sprachen sich die Fraktionen für eine Dauer von 4 Tagen für das Tegeler Hafenfest 2018 aus. Auch sollen alle Beteiligten, also auch die Anwohner frühzeitig mit ins Boot geholt werden. Es war auch herauszuhören, dass ein anderer Ausrichter nicht verkehrt wäre. „Herr Arzig kann ja den Schlager-Olymp weiter ausrichten“, stellte Mieke Senftleben, FDP-Fraktionschefin, fest.

Berliner Morgenpost

Oktober 17, 2017

Sportverein mit Platzproblemen

Der SC Borsigwalde hat viel Zulauf von Kindern. Für das Bezirksamt hat der Ausbau des Spielfeldes nur eine geringe Priorität

Da der Verein mehr Platz für die Kleinsten benötigt, hat er deshalb im Dezember 2016 den Ausbau des vorhandenen Kleinfeldplatzes beim Sportamt des Bezirkes beantragt…….Sieben Mannschaften könnten dort zukünftig trainieren und spielen……Der vorhandene Kleinfeldplatz wurde 2002 gebaut und sei dafür zu klein und dessen Kunstrasen stark beschädigt….Die Pläne des Vereins sehen vor, ein Spielfeld aus Kunsstrasen mit den Abmessungen 45 Meter Länge und 27 Meter Breite zu bauen.  Einige Büsche, Bäume und die Weitsprunganlage müssten weichen, der Zaun zur Enststraße versetzt werden und Pflasterstreifen sowie Ballfangzäune erreichtet werden. Doch das Bezirksamt beurteilte die Maßnahme für den Sportclub nur mit einer Priorität neun auf der Vorschlagsliste für das Sportstätten-Sanierungsprogramm des Senats im Jahr 2018……..Der zuständige Bezirksstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) betont, dass generell nicht genügend  Geld für die Sanierung der Sportanlagen zur Verfügung stünde……..Im Falle des SC Borsigwalde habe die Dringlichkeitsprüfung und Abwägung des Bezirksamtes ergeben, dass auf dem Gelände nicht genügend Fläche zur Verfügung stünde, um  die Vorgaben des Berliner Fußballverbandes für ein Kleinfeld zu erfüllen.

David Jahn von der FDP-Fraktion ist schon einen Schritt weiter: „Ich habe positive Signale  vom Berliner Fußballverband, dass vielleicht eine Sondergenehmigung möglich und das Spielfeld zwei Meter kleiner sein darf“, sagt er. Demnächst besichtige er mit Vertretern des Verbandes den Platz. „Der Bezirk hätte dann kein Argument gegen den Ausbau.“ Er kritisiert, dass der Stadtrat mit dem Verband im Vorfeld der Ablehnung nicht geredet hat. Die gab Dollase in der BVV zu.

Berliner Morgenpost

Abwasserrohre sollen mit Beton gefüllt werden

Der Streit um das brachliegende Strandbad Tegel geht weiter

Tegel……Jeden Tag könnte es so weit sein, dass Baufahrzeuge anrücken und die Abwasserrohre mit Beton verfüllen. Denn das Bad liegt in einem Wasserschutzgebiet, weshalb besonders strenge Richtlinien für die Reinheit gelten. Die einwandigen Abwasserrohre wurden diesen Standards nicht mehr gerecht. Dass das Bad in diesem Jahr nicht öffnen konnte, war dieser Tatsache geschuldet. „Aber warum demontieren die Berliner Bäder-Betriebe eine Anlage, die man verkaufen oder verpachten will?“, fragt sich Hans Schindler. Dies ist nicht nur empörten Bürgern ein Rätsel. Auch Bezirkspolitiker der CDU,  FDP  und AfD laufen seit rund einem Monat nach Bekanntgabe des Vorhabens Sturm gegen einen aus ihrer Sicht unsinnigen Plan. Nach hitziger Debatte forderten die Bezirksverordneten aller Fraktionen erneut, das Strandbad zu erhalten…..

Berliner Morgenpost

Oktober 12, 2017

Streit über möglichen Kita-Neubau

Anwohner in Tegel fürchten den Wegfall ihrer Gärten, der Grünflächen und zunehmenden Autoverkehr. der Bezirk will sie im Fall eines Neubaus einbinden

Der Unmut und die Sorgen sind nach wie vor groß…..“Seit Juli haben wir versucht, mit dem Bezirksamt ins Gespräch zu kommen, und nach den genauen bezirklichen Plänen gefragt“, sagt Bettina Kulk. 500 Unterschriften hat die Nachbarschaftsinitiative dann in Windeseile gesammelt und in einem offenen Brief dem Bezirksamt die Sorgen wegen des geplanten Kita-Neubaus in ihrem Kiez geschildert. „Wir wurden immer abgebügelt.“ Letztendlich stellten sie sechs Einwohneranfragen in der BVV zu dem Thema und ernteten dafür herbe Kritik des Bezirksbürgermeisters Frank Balzer (CDU) und einiger Bezirksverordneter. „Ich habe Verständnis dafür, dass Anwohner besorgt sind, dass sie nachfragen, aber dass mit solch einer Vehemenz dieses noch nicht existierende Vorhaben bekämpft wird, das finde ich befremdlich.“Zudem falle ihm zum Thema Kinderlärm und Werteverfall von Grundstücken „nichts Freundliches mehr ein“, rügte Balzer in der BVV. Kerstin Köppen (CDU) sprach von „Feindseligkeit gegen kleine Kinder“ und  Mieke Senftleben (FDP)  sagte, dass man über  „Schnee von überübermorgen“ rede und dass Kinder in jedem Fall Vorrang hätten.

Das Aufreger-Thema: Der Bezirk hat der Bildungssenatsverwaltung im Mai 2017 eine Vorschlagsliste mit Grundstücken unterbreitet, die sich künftig für modulare Systembau-Kitas eignen.

Tagesspiegel – Leute Berlin-Reinickendorf

Oktober 11, 2017

Leute Reinickendorf von Gerd Appenzeller

FDP lädt auf die Brücke ein. 

Einen ungewöhnlichen Platz für eine Bürgersprechstunde hat sich am kommenden Samstag, 14. Oktober von 10 bis 12 Uhr die FDP-Fraktion in der Reinickendorfer BVV ausgesucht – Mieke Senftleben und ihre Kollegen warten auf der Frohnauer Brücke aus Diskussionsfreudige.

Berliner Morgenpost

Oktober 9, 2017

Erster Tag des offenen Rathauses

Verkehr und Müll beschäftigen die Bürger

Reinickendorf – „In diesem hohen Haus auf dem Stuhl des Bürgermeisters zu sitzen, ist schon ein besonderes Gefühl“, sagte Hinrich Westerkamp. Ausnahmsweise durfte der Fraktionschef der Grünen in der Reinickendorfer BVV von dort ans Mikrofon gehen. Beim Tag des offenen Rathauses waren die Sitzpositionen im historischen Sitzungssaal  anders verteilt. Die Plätze der Verordneten waren für Besucher bestimmt. Doch die nahmen dort nur sporadisch Platz. Die Mehrheit der Gäste waren Mitglieder des Bezirksparlaments. So ein Angebot, die Reinickendorfer ins Rathaus zu holen, müsse sich erst einspielen, meinte FDP-Fraktionschefin Mieke Senftleben. „Ohne unsere Initiative wären die Bürger ja gar nicht hier.“ Die Freien Demokraten hatten den Tag des offenen Rathauses angeregt. Sie gebe die Hoffnung nicht auf, „dass in den nächsten Jahren mehr Leute kommen“, um Bezirksverordneten und Stadträten auf den Zahn zu fühlen.

Welche Möglichkeiten die Politik habe, rund um die Schulen im Bezirk eine Bannmeile für Elterntaxis einzurichten, wollte Carmen Schiemann in der Fragestunde wissen…..

Berliner Woche

Oktober 4, 2017

Haushalt einstimmig verabschiedet

Was harmonisch begann, endete in einem Eklat durch die AfD

Reinickendorf – Einstimmig haben die Bezirksverordneten am 20. September den Haushalt des Bezirks für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. Im ersten Jahr geht es um 634,4 Millionen, danach um 641,6 Millionen Euro.

Was sich riesig anhört, bedeutet noch lange keinen großen Einfluß der Kommunalpolitik auf die Entwicklung des Bezirks. Große Teile des Haushalts sind durch gesetzliche Vorgaben des Bundes festgelegt, wie etwa die Transferleistungen an Personen, die zunächst 187,6 Millionen Euro und im Jahr 2019 193,5 Millionen ausmachen. Gut 250 Millionen Euro pro Jahr werden für Hilfen zur Erziehung, weitere sozialpädagogische Unterstützung, Krankenhilfe und Ähnliches ausgegeben.

Der Einfluss der sechs Fraktionen in der BVV ist dagegen bescheiden. Insgesamt rund 300.000 Euro sind es, bei denen die Kommunalpolitiker die Richtung vorgaben. So setzte die SPD durch, dass jährlich 50.000 Euro mehr als geplant für Straßensozialarbeit ausgegeben wird – pro Jahr jetzt 1,315 Millionen Euro.

Der FDP ist der schnelle Internetzugang von Schulen jetzt 2.000 Euro mehr wert, pro Jahr jetzt insgesamt 27.000 Euro. SPD, Bündnis 90/Grüne, Linke und FDP haben zudem dafür gesorgt, dass die Bezirksverordneten jählich 60.000 an Sondermittelen auf eigene Verantwortung im Bezirk an Projekte und  Einrichtungen vergeben können. Eine Änderung steuerte die CDU bei: Sie erhöhte die Mittel zur Erhaltung der Grünanlagen um jeweils 50.000 Euro auf 1.550.000 Euro pro Jahr. Für Bürgermeister Frank Balzer (CDU) ist vor allem wichtig, dass keine bezirkliche Einrichtung schließen muss.