Berliner Abendblatt

Juni 2, 2018

Schulen melden mehr Straftaten

FDP fordert besseren Schutz vor Übergriffen – Schulstadtrat zweifelt Statistik an

Gewalt und Kriminalität werden an vielen Schulen zunehmend zum Problem. Nicht nur, aber auch in Reinickendorf. Mit insgesamt 529 registrierten Straftaten im Jahr 2017 liegt der Bezirk berlinweit auf dem dritten Platz. Das ist ein Anstieg um 32,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) an den Senat hervor. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert eine spezielle Polizeieinheit, um besonders gefährdete öffentliche Schulen zu schützen.

Transparenz zählt. „Bei diesen Zahlen ist es verständlich, dass Schulleiter und Eltern entsetzt sind“, kommemtierte Mieke Senftleben, die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, die Zahlen. Allerdings würden Schulen solche Vorfälle intensiver als in der Vergangenheit melden. Senftleben fordert eine umfassende Betrachtung der Situation: „Man muss sich fragen, in welchem Umfeld sich die Schule befindet und wie dieses auf die Gewalt an Schulen einwirkt.“ Das Märkische Viertel steche in der Statistik zwischen allen anderen Ortsteilen heraus. „Wo sich Schulschwänzer und Schulabbrecher häufen, gehen auch Straftaten nach oben“, so Senftleben. Besonders häufig seien kleinere Diebstähle, Handyklau und Prügeleien. Die Vermutung liege nahe, dass Spannungen im Umfeld auch Spannungen in den Schulen verursachen. Eine Entspannung des Umfeldes könnte effektiv zur Problemlösung beitragen. Daher müssten auch die Elternvon Kindern, ob Täter oder Opfer von Straftaten, einbezogen werden…..

Berliner Abendblatt

Mai 11, 2018

Situation der Sporthallen

Ein Bericht zum aktuellen Stand bei freigezogenen Sporthallen und deren voraussichtliche Übergabe an Schulen und Vereinssport ist am 15. Mai Thema im Sportausschuss. Außerdem wird ein Antrag von Grünen und FDP beraten, der fordert, die Planung und Vergabe von Nutzungszeiten in Sportstätten im Internet zu veröffentlichen….

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Mai 10, 2018

Internet für alle Schulen

Bezirk – Bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2018/2019 setzte sich die FDP-Reinickendorf dafür ein, für alle Reinickendorfer Schulen einen Internetanschluss von 100 Mbit/Sekunde mit möglichen Anbietern zu verhandeln. Nun gab das Bezirksamt bekannt, dass es die Telekom damit beauftragt hat.

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

April 26, 2018

Neuere BVV-Livestreams

Alte Technik birgt Sicherheitsrisiko

Reinickendorf – Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig ein durch die FDP-Fraktion eingebrachtes Ersuchen zur Erneuerung des Livestreams beschlossen……

„Aktuelle Endgeräte und Browser blockieren momentan aufgrund von Sicherheitslücken standardmäßig den durch die BVV zur Verfügung gestellten Flashplayer. Unter anderem könnte dadurch Schadsoftware auf den entsprechenden Geräten ausgeführt werden“, erklärt David Jahn, jüngstes Mitglied der BVV. Die FDP-Fraktion hat das Bezirksamt deshalb ersucht, den Livestream der BVV auch für Endgeräte mit herkömmlicher Software zugänglicher zu machen und sicherer zu gestalten. Die Verbindung zum Server soll vollständig verschlüsselt erfolgen, um sicher zu sein.

Berliner Morgenpost

April 13, 2018

Die Einigung gibt es erst im achten Wahlgang

FDP-Bezirksverordneter Schmidt für Schöffenwahlausschuss berufen

Reinickendorf – Eine politische Odyssee hat ihr Ende gefunden: Die Bezirkspolitiker haben am Mittwochabend nach vierstündiger Diskussion und zahlreichen Unterbrechungen der BVV endlich eine siebte Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichtes Tiergarten bestimmt. der 75-jährige Heinz-Jürgen Schmidt, Bezirksverordneter der FDP und ehemaliger Oberstaatsanwalt, wurde mit 36 von 53 Stimmen gewählt – allerdings erst im achten Wahlgang. Insgesamt in drei Sitzungen der BVV konnte somit der AfD-Kandidat Matthias Bath nicht die nötige  Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.

Berliner Morgenpost

April 9, 2018

Zukünftiger Schulstandort in Gefahr

Der Streit um eine modulare Flüchtlingsunterkunft am Waidmannsluster Damm spitzt sich weiter zu

Reinickendorf – Es war, als hätte es keine Verhandlungen gegeben. Auch die zweite, überarbeitete Liste des Senats für die Platzierung von sogenannten modularen Flüchtlingsunterkünften (MUF) umfasst einen Standort, den das Bezirksamt nicht akzeptieren will. Denn der jetzige Campingplatz mit der Adresse Waidmannsluster Damm 12-14 in Tegel  ist als Fläche für den Neubau einer Schule reserviert…….

Speziell der Konflikt am Schulstandort Waidmannsluster Damm ärgert Mieke Senftleben (FDP): „Reinickendorf wächst, es ziehen mehr Familien hierher, sodass auch im Bereich Schulneubauten `vorgedacht`werden muss.“….

Berliner Morgenpost

April 3, 2018

VERKEHR

Pendler sollen Parkplatz des Baumarktes nutzen

Waidmannslust – Pendler auf Parkplatzsuche sorgen vor allem rund um die S-Bahnhöfe im Bezirk für erhebliche Verkehrsprobleme. Jetzt bringt die FDP in der Bezirksverordnetenversammlung einen bekannten Lösungsansatz zum zweiten Mal ins Spiel. In einem Antrag fordern die Liberalen, dass der Bezirk mit dem Baumarkt am Waidmannsluster Damm 190  noch einmal über die Nutzung seines Parkplatzes verhandelt. Ziel soll es sein, dass der Markt  einen Teil der Plätze für Park-and-Ride-Nutzung ausweist. Die früheren Gespräche hatten aber keinen Erfolg.

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

März 29, 2018

Wie viele Stunden parken?

Vorschläge von FDP und CDU zur Lösung der Parkplatzsituation

Man muss schon Glück haben, will man am Zeltinger- oder Ludolfingerplatz einen Parkplatz finden……

Die Bezirksverordneten der CDU … möchten mehrere Straßen im Frohnauer Zentrum zukünftig – zusätzlich zu den schon vorhandenen Plätzen – fürs Kurzzeitparken mit der Parkscheibe ausweiten….

Die FDP hingegen hält diesen Vorschlag für keine Lösung. „Das verlagert nur das Problem“, sagt Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Die Pendler, die ihr Auto im Moment in der Nähe des S-Bahnhofes abstellen, würden dann auf andere Straßen ausweichen und das wäre wiederum eine Belastung für die Anwohner. Oder sie könnten auf andere Reinickendorfer Bahnhöfe, etwa Waidmannslust, Hermsdorf oder Heiligensee, umsteigen, womit das Problem verlagert werden würde. „Wer heute Probleme verlagert, steht morgen vor noch größeren Problemen“, ist sich Senftleben sicher. „Oder die Pendler fahren mit dem Auto künftig in die Innenstadt, was weder Berlin noch dem Bezirk hilft, da die B96 mit diesem Verkehrsaufkommen überlastet wäre. Wir müssen heute Konzepte für die Zukunft entwickeln.“

Mieke Senftleben schlägt acht Punkte vor, um auf den zunehmenden Pendlerverkehr zu reagieren…..

Tagesspiegel – Leute – Berlin-Reinickendorf

März 28, 2018

Die FDP und der ÖPNV

Wie kann man den ruhenden Verkehr rund um die S-Bahnhöfe Heiligensee, Hermsdorf, Frohnau und Tegel so reglementieren, dass nicht Pendler aus dem brandenburgischen Umland alle Parkplätze blockieren?

Auch die FDP-Fraktion in der BVV hat sich dazu Gedanken gemacht, hier sind die Vorschläge der Liberalen. Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Reinickendorf, schlägt acht Punkte vor, um auf den zunehmenden Pendlerverkehr zu reagieren. Die Punkte 1,2,3 und 7 könnten sofort umgesetzt werden

1. Regelmäßige Kontrolle der Parkzonen, denn es gibt viele Pendler-Autos mit OHV-Kennzeichen, die in der 2-Stunden-Zone den ganzen Tag parken.

2. Anwohner dürfen ausnahmslos auf ihrem Grundstück ihr Auto abstellen.

3. Zeltinger Platz und Ludolfinger Platz werden zu einer 1-Stunden Parkzone erklärt, und zwar im Innen- als auch im Außenkreis. Die Parkplatzsituation kann sich weiter durch die Einweihung des Einkaufszentrums verschärfen.

4. Fahrradabstellplätze wären auch zusätzlich auf dem Grünstreifen zwischen der Burgfrauenstraße und dem Edeka-Parkplatz möglich. Dies ist auch notwendig, da immer mehr Menschen das Fahrrad nutzen und 70 geplante Stellplätze in S-Bahn-Nähe völlig unzureichend sind.

5. 10-Minuten Takt der S-Bahn nach Oranienburg, mindestens bis Hohen Neuendorf.

6. Park&Ride-Parkplätze in Hohen Neuendorf.

7. Park&Ride-Parkplätze in Reinickendorf, zum Beispiel auf dem OBI Parkplatz und in Waidmannslust entlang der S-Bahn Trasse zwischen den beiden Ausgängen.

8. Bus von Glienicke nach Frohnau, wobei die Strecke noch abgesprochen werden sollte, denn eine Route über den Fürstendamm wird von den Anwohnern kritisch gesehen. Eine Alternative ergäbe sich über die B96 und der Burgfrauenstraße.

Berliner Abendblatt

März 24, 2018

Und täglich droht der Verkehrsinfakt in Reinickendorf

Züge und Straßen im Bezirk stoßen schhon jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen. Mit der Sanierung der A111 drohen sich die Verkehrsbelastungen noch zu verschärfen. Nun mehren sich Forderungen nach mehr Park-and-Ride-Plätzen und einer besseren Abstimmung mit Brandenburg

Mehr Belastungen durch Pendler / länderübergreifenden Plan gefordert

Immer wieder Stau auf der Autobahn 111, zugeparkte Straßen an den Bahnhöfen in Hermsdorf und Frohnau und chronisch überfüllte Züge: Der zunehmende Pendlerverkehr bringt für die Reinickendorfer spürbare Belastungen mit sich. Ein Konzept zur Entspannung der Situation ist aufseiten der Politik nicht in Sicht. Immerhin verständigten sich die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg jetzt darauf, ab April die Kapazitäten im Bahnverkehr zu erhöhen……

Neue Buslinie. Die Reinickendorfer FDP-Fraktion fordert unter anderem, in Hohen Neuendorf sowie auf dem OBI-Parkplatz und entlang der S-Bahn-Trasse in Waidmannslust Park-and-Ride-Parkplätze einzurichten. Der Zeltinger Platz und der Ludolfinger Platz sollen zu einer Ein-Stunden-Parkzone erklärt werden. Zudem sollen eine Buslinie von Glienicke nach Frohnau sowie mehr Fahrradstellplätze an den S-Bahnhöfen eingerichtet werden…..