Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Februar 8, 2018

FDP für Free Floating Systeme

Modernes Carsharing soll es bald im gesamten Bezirk geben

Bezirk – Gemeinsam mit „Free Floating Carsharing“-Anbietern möchte die FDP Möglichkeiten für die Ausweitung der Geschäftsgebiete im Bezirk erarbeiten und brachte einen entsprechenden Vorschlag in die BVV ein. Beim Free Floating Carsharing sind Mietwagen nicht an feste Stationen gekoppelt, sondern können innerhalb eines definierten Geschäftsbereichs überall ausgeliehen und abgestellt werden. David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Während die Innenstadt bereits flächendeckend Carsharing nutzen kann, ist in Reinickendorf nur der südliche Teil abgedeckt. Wir möchten durch Investitionen in die Infrastruktur es Unternehmen erleichtern, ihr Geschäftsmodell auf weitere Teile Reinickendorfs auszuweiten.“

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Neue Schulen für die wachsende Stadt

Schulbau-Offensive des Senats beschäftigt in den nächsten Jahren auch Reinickendorf

Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran. Der Songtext der Band „Fehlfarben“ aus der Blütezeit der Neuen Deutschen Welle passt mehr als 30 Jahre später ganz gut zum größten Investitionsvorhaben des Berliner Senats in der laufenden Legislaturperiode.

Nachdem Schulgebäude in der jüngeren Vergangenheit in Berlin vor sich hindümpelten und der Zahn der Zeit sichtbar an der baulichen Substanz nagt, geht man nun in die Offensive: 5,5 Milliarden Euro stehen für das insgesamt auf zehn Jahre ausgerichtete Programm zur Verfügung. Es wird die Mammutaufgabe der näheren Zukunft, es soll nun tatsächlich vorangehen.

Wachsende Stadt, steigende Schülerzahlen – Schlagworte, die in diesem Zusammenhang immer wieder fallen und die natürlich auch Reinickendorf betreffen. „Nachdem jahrelang nichts getan wurde und die Schulbau-Politik kein Ruhmesblatt für die Berliner Politik war, egal ob unter Rot-Rot oder Rot-Schwarz, müssen wir und jetzt fragen: „Wuppen wir das, so viel Geld vernünftig auszugeben?“, fragte bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. Januar Mieke Senftleben von der Freien Demokratischen Partei.……

Gründung einer Schulbau-Gesellschaft…..

Die FDP übrigens hätte anstelle des verschiedenen Regionalverbünde eine zentrale Stelle wie im Modell Hamburg bevorzugt. Mieke Senftleben: „Eine GmbH könnte besser wirken und arbeiten.“…..

Berliner Woche

Februar 7, 2018

Weiter Land unter im Fließ

Reinickendorf: Bezirk wird vom Senat allein gelassen

Anwohner des Tegeler Fließes, die unter dessen hohen Pegelständen leiden, könnten bald einen ungewöhnlichen Verbündeten bekommen: Die afrikanische Schweinepest.

Der Seuchenerreger, der auch über Wildschweine übertragen wird, könnte Eingriffe ermöglichen, vor denen es nicht nur Naturschützer graust: Den Rückschnitt von Schilf. Diese unbestritten als wertvolle Ufervegetation geltenden Pflanzen haben für Wildschweine eine lebensrettende, für Seiuchenbekämpfung aber nachteilige Wirkung: Sie sind gute Verstecke, dass Stadtjäger sie dort nicht aufspüren können…..

Das als Naturschutzgebiet ausgewiesene Fließ ist „vollgesaugt wie ein Schwamm“……Der Pegel, der normalerweise 20 Zentimeter Wasserhöhe ausweist, liegt nach Werten über 50 Zentimeter aktuell noch bei 40 Zentimetern. Wie es wirklich um das Fließ bestellt ist, und was sich für Anwohner tun ließe, könnten Vertreter der Senatsverwaltung für Naturschutz erklären, die für das Gebiet verantwortlich ist. Die aber mitgeteilt haben, ….dass sie gar nicht mehr in bezirkliche Gremien kommen. Bei zwölf Bezirken sei das zu aufwendig. Immerhin: Die Dringlichkeit der Fließ-Probleme wird auch im Senat gesehen, und es soll eine Veranstaltung dazu geben. Ein Termin wurde noch nicht genannt.

So darf weiter spekuliert werden, wie es mit dem Fließ aussieht, und wie die Interessen von Anwohnern, Landwirten und Erholung Suchenden weiter in Einklang gebracht werden können. Auch die Frage ….als wertvoller Lebensraum für Tiere oder Hindernis fürs Abfließen des „mäandernden Gewässer“ (Heinz-Jürgen Schmidt, FDP) wird zu diskutieren sein. 2015 hatte der Naturschutzbund Deutschland den Rückbau von Holz- und Betonschwellen zur Erhöhung der Fließgeschwindigkeit ausdrücklich begrüßt.

 

Berliner Abendblatt

Februar 3, 2018

Öffentliche Grillfläche für den Kienhorstpark

BESCHLUSS – Auch weitere Standorte im Bezirk sollen für diesen Zweck gefunden werden

In der Januarsitzung der BVV wurde der FDP-Antrag „Öffentliches Grillen in Reinickendorf“ beschlossen. Das Bezirksamt soll demnach prüfen, wie eine öffentliche Grillfläche im Kienhorstpark realisiert werden kann. Nur notfalls sollten private Betreiber zu diesem Thema angefragt werden .  Der Kienhorstpark soll als Pilotprojekt helfen, weitere Standorte für diesen Zweck ausfindig zu machen. David Jahn von der FDP Fraktion erklärt die Motivation für die Antragstellung zu der Bereitstellung von öffentlichen Grillplätzen. „Zwei wesentliche Gründe sprechen für das öffentliche Grillen: Zum einen findet ohne öffentliche Flächen wildes Grillen statt. Dadurch werden Grünflächen wie auf der Lübarser Höhe illegal vermüllt. Durch öffentliche Flächen stellen wir Müllbehälter und eine regelmäßige Reinigung sicher. Zum anderen wird Grillen damit nicht nur jenen ermöglicht, die einen eigenen Garten haben. Unser Bezirk Reinickendorf wird dadurch wieder ein Stückchen lebenswerter.“ Die FDP Fraktion hatte den Antrag bereits im April des vergangenen Jahres auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung gebracht. Jahn hatte die lange Bearbeitungszeit geärgert: „Wir haben beinahe ein ganzes Jahr über diesen Antrag beraten. Ich hoffe nun, dass das Bezirksamt den Beschluss zügig umsetzt und wir bereits in diesem Sommer im Kienhorstpark grillen können.“

Kiezblatt

Februar 1, 2018

Das Dezember KIEZBLATT~RANKING der Reinickendorfer Parteien

Platz 1 für die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung

Der Tagesspiegel

Januar 28, 2018

DIGITALES BERLIN – Wie die Stadt mit den Herausforderungen umgeht

Netz komm raus

Die Stadt hat mehr öffentliche W-Lan-Zugangspunkte als BVG-Haltestellen.

Doch es gibt große Lücken – nicht nur in den Randbezirken, sondern auch an den Schulen

Die Zahlen sind auf den ersten Blick beeindruckend: In Berlin gibt es mittlerweile mehr Hotspots für öffentliches W-Lan als Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs. Mehr als 3300 der internetspendenden digitalen Inseln verzeichnet die Karte „Public WiFi“ in Berlin, Haltestellen gibt es rund 3100. Nach Angaben des IT-Branchenverband Bitkom teilen sich deutschlandweit 100000 Einwohner rechnerisch 18 Hotspots. Das reicht in der internationalen Rangliste für Platz 15. Der Spitzenreiter, das dünnbesiedelte Schweden, kommt allerdings auf 85 Spots. Und Berlin bietet 96 je 100000 Einwohner. Alles super also? So einfach ist das nicht…….

Nicht nur um Geld geht es beim Thema W-Lan in der Berliner Klassenzimmern. Die Koalition werde die IT-Infrastruktur mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und W-Lan für alle ausbauen, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein Blick in die Bezirke zeigt: Davon sind die meisten Schulen weit entfernt. In Friedrichshain-Kreuzberg haben 21 von 50 Schulen W-Lan. InMitte sind es acht Oberschulen sowie drei Grundschulen. Einige wollten gar keinW-Lan, heißt es aus Neukölln. Andere Bezirke können nicht mal Auskunft über Ausbaustand geben.
Die FDP will die Digitalisierung der Schulen vorantreiben. In Spandau, Reinickendorf und Pankow hat es entsprechende Anträge in den Bezirksverordnetenversammlungen gegeben. Thomas Enge von der FDP in Pankow hat seinen Antrag zunächst wieder zurückgezogen. Nach ersten Diskussionen wollte er zunächst klären,was auf Bezirksebene möglich ist. Er stellte fest, dass viele Schulen nicht einmal einen Breitbandanschluss haben, mit dem sich ein solches Vorhaben ohne Probleme umsetzen ließe.
Ähnliches berichtet seine Parteikollegin Mieke Senftleben aus Reinickendorf. Nur vier Schulen im Bezirk könnten den Breitbandanschluss überhaupt nutzen. Ihrer Fraktion gelang ein erster Schritt in Richtung „W-Lan für alle“. Denn der Bezirk will den rund 60 Reinickendorfer Schulen rund 25000 Euro zur Verfügung stellen, damit sie ein funktionierendes Netzwerk einrichten können. Zumindest jene, die es auch wollen.
„Schule ist noch immer eine weitgehend digitalfreie Zone. Aber Schüler müssen sich mit dem Internet auseinandersetzen, um lernen zu können, wie man sich in einer digitalen Welt bewegt“, sagt Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts für Softwaresystemtechnik. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Forschung hat das Institut das Projekt „Schulcloud“ gestartet, das eine technische Grundlage für Schüler und Lehrer schaffen soll, digital zu arbeiten……

Die Dorfzeitung

Januar 25, 2018

Modernes Carsharing in Reinickendorf!

Gemeinsam mit Anbietern eines free-floating Carsharings möchte die FDP Fraktion Reinickendorf Möglichkeiten für die Ausweitung der Geschäftsgebiete in weitere Teile des Bezirks erarbeiten. So lautet der Vorschlag im Ersuchen „Modernes Carsharing in Reinickendorf“, welches die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf einbrachte. Der Antrag wird im Verkehrsausschuss am 9. März und anschließend im Wirtschaftsausschuss beraten.

David JAHN, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion, erklärt: „Während die Innenstadt bereits flächendeckend Carsharing nutzen kann, ist in Reinickendorf nur der südliche Teil abgedeckt. Wir möchten es durch Investitionen in die Infrastruktur Unternehmen erleichtern, ihr Geschäftsmodell auf weitere Teile Reinickendorfs auszuweiten, etwa durch Ladezapfsäulen oder reservierte Parkflächen. Es soll dabei vor allem die Mobilität zentraler Stadtteile unter Berücksichtigung ökologischer Vorteile weiter verbessert werden. Damit würde Reinickendorf ganz neu vernetzt werden.“

„Wir setzen auf free-floating Systeme, bei denen die Fahrzeuge überall im Geschäftsgebiet abgestellt werden können. Die führenden Carsharer setzen auf solche Modelle.“, erklärt JAHN.

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

„Öffentliches Grillen“

Pilotprojekt im Kienhorstpark beschlossen

Im Kienhorstpark soll in der kommenden Grillsaison das Grillen für jedermann möglich sein. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde am 10. Januar der Antrag der FDP  „Öffentliches Grillen in Reinickendorf“ beschlossen. Das Bezirksamt ist jetzt an der Reihe zu prüfen, wie eine öffentliche Grillfläche im Kienhorstpark realisiert werden kann…..

David Jahn von der FDP-Fraktion Reinickendorf erklärt: „Zwei wesentliche Gründe sprechen für das öffentliche Grillen: Zum einen findet ohne öffentliche Grillflächen wildes Grillen statt. Dadurch werden Grünflächen wie auf der Lübarser Höhe illegal vermüllt. Durch öffentliche Grillflächen stellen wir Müllbehälter und eine regelmäßige Reinigung sicher. Zum anderen wird Grillen damit nicht nur jenen ermöglicht, die einen eigenen Garten haben. Unser Bezirk Reinickendorf wird dadurch wieder ein Stück lebenswerter.“

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Hauptstadt der Schwänzer

Reinickendorf auf Platz zwei der Bezirke

In kaum einer anderen deutschen Stadt wird so häufig die Schule geschwänzt wie in Berlin. In den Klassenstufen 5 bis 10 schwänzten mehr als 2000 Berliner Schüler mehr als 20 Tage unentschuldigt. Ganze 950 davon fehlten sogar mehr als 40 Tage. Mit ganz oben in der unrühmlichen Statistik liegt dabei Reinickendorf……Im Schuljahr 2016/2017 hat der Bezirk Reinickendorf 1.341 Schulversäumnisse angezeigt und 82 Bußgeldbescheide ausgesprochen……

„Das ist kein Grund zur Freude!“, sagt Mieke Senftleben, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und kritisiert: „Im vergangenen Jahr haben wir als Fraktion das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung auf die Tagesordnung gesetzt und ausführlich diskutiert. Schon damals war die Anzahl der Schulschwänzer erschreckend hoch. Schulstadtrat Tobias Dollase versprach hoch und heilig, neben der Verbesserung von Beratungs- und Hilfsangeboten, das Schulschwänzen durch Bußgeld konsequent zu ahnden. Wobei allen klar ist, dass diese Maßnahme ultima ratio bleiben muß.“ Bereits im letzten Jahr, so Senftleben, habe die FDP vorgeschlagen, über ein Patenschaftsmodell nachzudenken. Dabei könnten Paten sich als „erfahrenen Freunde“ sehen, die Orientierung geben und helfen, Ursachen für das Schwänzen zu finden und zu beheben…….“Schulschwänzen führt in vielen Fällen zu Schulabbrüchen. Schüler und Schülerinnen gehen ohne Abschluss von der Schule und geraten in Abhängigkeiten, wie zum Beispiel Hartz IV. Das kann nicht Ziel von vernünftiger Schulpolitik sein!“, sagte Senftleben……

Berliner Woche

Januar 17, 2018

Rassismus-Kritik ist keine Staftat

AfD-Politiker scheiterte mit Verleumdungsklage bei Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen den FDP-Verordneten David Jahn eingestellt. Der liberale Kommunalpolitiker, der auch Vorsitzender der Jungen Liberalen in Nord-Berlin ist (für Pankow und Reinickendorf), hatte in der Bezirksverordnetenversammlung am 9. November 2016 den AfD-Verordneten Rino Schmiedel als „Rassisten und Reichsbürger“ bezeichnet und sich auf mehrere Veröffentlichungen im sozialen Netzwerk Facebook berufen. Schmiedel hatte daraufhin am 23. November Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet und zudem Jahn der Anstiftung zu einer Körperverletzung bezichtigt: Schmiedel sei am 12. November auf dem Weg vom Einkaufen von unbekannten Personen beschimpft und geschlagen worden.

Nach den Vorwürfen von Jahn ließ Schmiedel über die AfD-Fraktion erklären, die von Jahn zittierten Facebook-Äußerungen seien Fälschungen, die nur das Ziel hätten, ihn zu diskreditieren. In Ihrem Einstellungsbeschluss hält die Staatsanwaltschaft den Hinweis auf Fälschungen für glaubhaft, schreibt aber dem AfD-Politiker in Stammbuch:“Im Übrigen habe auch ich den Eindruck, dass die oben zitierten Beiträge zum Rassismus und zur BRD-GmbH dem Account zuzuordnen sind, den Sie selber als Ihren eigenen bezeichnet haben.“ Gemeint sind ein Zitat, nach dem Rassismus eine Form sei, stolz auf sein Land zu sein, sowie ein geteiltes Video, in dem die Bundesrepublik nicht als Staat, sondern als GmbH bezeichnet wird – eine gern von Reichsbürgern propagierte Ansicht, um das staatliche Handeln der Bundesrepublik abzulehnen.

Die Staatsanwaltschaft weist weiter darauf hin, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht „selbst harsche und ausfällige Kritik“ hinzunehmen sei, wenn sie „nicht etwa der einseitigen Schmähung des Gegners“ diene. Jahn hatte seine Vorwürfe im Rahmen einer Debatte über die Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte für Geflüchtete erhoben. Zu der von Schmiedel behaupteten Körperverletzung konnte die Polizei laut Pressestelle des Präsidiums keine Ergebnisse ermitteln.