TAGESSPIEGEL – Gerd Appenzeller

September 13, 2017

– TALK OF THE KIEZ – 

Öffentliches Grillen – ein Vergnügen oder eine Zumutung? Über dieses Thema war in der BVV eine Kontroverse entbrannt, bei der sich als Befürworter eines öffentlichen Grillplatzes im Kienhorstpark nahe des Paracelsus-Bades die FDP, die Grünen und die Linke zur erkennen gaben, während der gesamte Ortsvorstand der CDU-Reinickendorf-West zusammen mit der Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner vehement dagegen war und auch glaubt, Teile der CDU-Fraktion in der BVV auf seiner Seite zu haben. Die FDP-Fraktion, von der die Initiative Pro-Grillplatz ausging, schlug den Kienhorstpark als Pilotprojekt vor und verlangte eine kontinuierliche „angemessene Reinigung“. Die Gegner des Projektes sprechen hingegen von erheblichen Belästigungen durch Rauch und Lärm zu Lasten der Anwohner. Wenn Sie eine Meinung dazu haben – pro oder contra – schreiben Sie mir, ich halte Sie über das Stimmungsbild auf dem Laufenden.

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Juli 13, 2017

Toben bei Minusgraden

Auf Empfehlung der FDP-Fraktion an das Bezirksamt hat die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf zusammen mit den Ausschüssen beschlossen, jährlich von Oktober bis März bestimmte Sporthallen für Familien mit Kindern betretbar und nutzbar zu machen…..

Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Reinickendorf, ist von diesem Projekt überzeugt: „Familien, die sich keinen Sportverein leisten können, würden Turnhallen, die im Winter offen stehen, sehr entgegen kommen. So haben auch Kinder aus sozialen Brennpunkten die Chance, sich auszutoben.“

Berliner Woche

Juli 5, 2017

Diskussionen ums Hafenfest

FDP fordert Interessenbekundungsverfahren mit Anwohnern

Tegel. Das in diesem Jahr erstmals an zehn Tagen stattfindende 8. Tegeler Hafenfest vom 14. bis 23. Juli wird im September Thema einer öffentlichen Bürgerversammlung in der Humboldt-Bibliothek sein.

Dies kündigte der Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, Sebastian Maack (AfD), am 27. Juni auf einer Sondersitzung des ständigen Ausschusses der Bezirksverordneten an…..

….Für die FDP schlug deren Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Mieke Senftleben, ein Interessenbekundungsverfahren vor, um zu prüfen, welche Möglichkeiten es für das Feiern an der Greenwichpromenade noch geben könne. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) hielt dagegen, dass er froh wäre, wenn es eine Auswahl gäbe. Doch die Interessenten für Straßenfeste im Bezirk und generell in Berlin würden immer weniger………

Pressemitteilung der FDP Fraktion in der BVV Reinickendorf

Juni 30, 2017

CDU bei P+R erst dagegen, jetzt dafür?

Im Leute-Newsletter des Tagesspiegels für den Bezirk Reinickendorf berichtete Gerd Appenzeller am gestrigen Mittwoch über einen 10-Punkte-Plan der Bundestagsabgeordneten Frank STEFFEL und Uwe FEILER (beide CDU). Darin fordern sie u.a. den Ausbau von P+R Parkplätzen in Reinickendorf. Auch die Reinickendorfer FDP Fraktion setzt sich für mehr P+R Parkplätze ein. Allerdings macht sie im Unterschied zur CDU einen konkreten Vorschlag, der bereits in der BVV diskutiert und dann abgelehnt wurde.

David JAHN, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt: „Die FDP-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt mit dem Baumarkt OBI in Waidmannslust Gespräche führen möge, um einen Teil der Parkplätze an Wochentagen umzuwidmen. Die CDU hat diesen Antrag in der BVV am 14. Juli mit der Begründung abgelehnt, dass in Reinickendorf keine P+R-Parkplätze entstehen sollten.“ JAHN fordert nun Klarheit von der CDU: „Wenn die Debatte um P+R seitens der CDU wirklich ernst genommen wird, dann sollten auch Alternativen ins Auge gefasst werden und ein klarer Standpunkt eingenommen werden. Ideen allein reichen nicht. Die FDP Fraktion steht für konkrete Lösungen, um eine bestmögliche Lösung für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer zu finden.“

Pressemitteilung der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf

Juni 26, 2017

Toben auch bei Minusgraden – Sporthallen im Winter für Familien öffnen

Auf Empfehlung der FDP-Fraktion an das Bezirksamt hat die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf zusammen mit den zuständigen Ausschüssen beschlossen, jährlich von Oktober bis März bestimmte Sporthallen für Familien mit Kindern betretbar und nutzbar zu machen.

„Nachdem der Bezirk Spandau dieses Projekt im Winter 2016/17 bereits mit acht Sporthallen erfolgreich getestet und dafür den Zukunftspreis des Berliner Sports verliehen bekommen hat, ist es an der Zeit, dass auch Reinickendorf sich in Kooperation mit dem Bezirkssportbund für dieses Vorhaben stark macht“, so der Bezirksverordnete David JAHN. „Wir könnten gegen gesundheitliche Defizite, vor allem gegen den Bewegungsmangel vorgehen, wenn die Sporthallen für Familien und Kinder geöffnet werden.“

Von Oktober bis März und ganz besonders in den Wintermonaten sind die Spielmöglichkeiten draußen sehr gering. Viele Kinder bräuchten trotzdem Bewegung. Außerdem sei bei schlechtem Wetter eine Turnhalle um einiges geeigneter als ein Spielplatz.

Auch Mieke SENFTLEBEN, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Reinickendorf ist von diesem Projekt überzeugt: „Familien, die sich keinen Sportverein leisten können, würden Turnhallen, die im Winter offen stehen sehr entgegen kommen. So haben auch Kinder aus sozialen Brennpunkten die Chance, sich auszutoben.

Berliner Woche

Juni 7, 2017

FDP will zweiten S-Bahnzugang

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert einen 2. Ausgang am S-Bahnhof Alt-Reinickendorf hin zur Flottenstraße. Ein zweiter Ausgang soll die Menschen anregen, mehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. „Hier wollen wir es den Bürgern erleichtern, mit weniger Zeitaufwand schnell zum Arbeitsplatz zu gelangen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Otto. Auch aus sicherheitstechnischen Gründen sei es notwendig, einen Fluchtweg zu haben, falls der aktuelle Ausgang wegen eines Notfalls blockiert ist.

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Mai 26, 2017

Ausweisklau

Neue Vorkehrungen in Ausgabestellen bleiben geheim

Sechs Monate ist es her,seit bei einem Einbruch im Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße Reisepässe gestohlen wurden.Welche Sicherheitsvorkehrungen bei den Ausgabestellen in Reinickendorf getroffen wurden, um so einen Fall in Zukunft zu vermeiden, wollte in einer mündlichen Anfrage bei der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Mai der FDP-Bezirksverordnete Andreas Otto wissen. „Eine genaue Darlegung der Sicherheitsmaßnahmen wäre sicher kontraproduktiv, sagte der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Sebastian Maack, der den Fall als eine seiner ersten Amtshandlungen bezeichnete…..

 

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Die Spitze des Eisbergs

„Reichsbürger“ stellen eine latente Gefahr dar – kleinere Vorfälle auch im Bezirk

„Gruselig“: Mit dieser Vokabel belegte Mieke Senftleben unlängst die so genannte Reichsbürgerbewegung. Man solle bloß nicht den Fehler begehen, die in diesen Gruppierungen aktiven Leute als harmlose Spinner abzutun, meint die FDP-Bezirkspolitikerin. „Die haben nicht nur einen in der Knäcke, die sind vor allem auch gefährlich“, sagt Senftleben. Anlass für ihre Äußerungen ist unter anderem der Extremismusbericht Reinickendorf 2015, in  dem Vorfälle mit sich zu dieser Gruppierung bekennenden Personen im Amt für Bürgerdienste auftauchten……

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Ärger über Anfrage

Anwohnerin beklagt sich über Belästigung durch Flüchtlinge

Mit sichtlicher Verärgerung hat Uwe Brockhausen auf die Einwohneranfrage einer Anwohnerin des Kurt-Schumacher-Platzes bei der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Mai reagiert. Sabine Brandt fühle sich durch die Nachbarschaft von mehreren Asylunterküpnften und dadurch auftretende Missstände wie Lärmbelästigung in ihrer Gesundheit und Leistungsfähigkeit beeinträchtigt und wollte wissen, welche Maßnahmen das Bezirksamt gegen „diese ständigen Beeinträchtigungen gegen die einheimischen Reinickendorfer“ ergreifen wolle. „Erfolgreiche Integration erfordert Einsatz von allen“, sagte der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales. Es sei nicht die neue Nachbarschaft insgesamt, sondern Einzelne, die für eventuelle Beeinträchtigungen verantwortlich seine, ereklärte Brockhausen…..

David Jahn (FDP) zeigte klare Kante: „Das von Ihnen Vorgebrachte widerspricht der Intention der Einwohneranfrage. Wenn Sie sich belästigt fühlen, gehen Sie zur Polizei. Wir in der BVV bekennen uns zur Willkommenskultur.“

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Tumulte im großen Sitzungssaal

Diskussion um das Tegeler Hafenfest ließ die Emotionen in der BVV hochkochen

Selbst alte BVV-Hasen dürften sich schwer getan haben, sich an ähnliche tumultartige Szenen in der Bezirksverordnetenversammlung zu erinnern. Die Diskussion um die Verlängerung des Tegeler Hafenfestes von 4 auf 10 Tage brachte das Fass der Emotionen in der BVV-Sitzung am 10.05. zum Überlaufen……

Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) erklärte, …. für 2017 sind die Messen gesungen, an der Dauer von 10 Tagen sei nicht mehr zu rütteln. Das wurde am Ende der Sitzung auch festgeklopft. Mit 29 Stimmen der CDU und AfD gegen 25 der anderen vier Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke wurde der Dringlichkeitsantrag auf Verkürzung auf vier Tage abgelehnt…..

Mieke Senftleben (FDP) wollte wissen, wann überhaupt die Entscheidung über die Verlängerung gefallen sei. Das konnte Maack nicht beantworten, er sagte aber: „Eine rechtsverbindliche Zusage gibt es noch nicht.“…..

Aber die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke heben eine weitere Runde eingeläutet und eine Sondersitzung des Ausschusses für Bürger-, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) beantragt, um Einsicht in die Akten des Bezirksamtes zum Tegeler Hafenfest der Jahre 2016 und 2017 zu nehmen.