Pressemitteilung der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf

Mai 18, 2018

Schon wieder Spitzenreiter: Warum jetzt neben Schulschwänzern und Unterrichtsausfall auch noch Straftaten?

Die FDP-Fraktion Reinickendorf nimmt mit Sorge die steigende Zahl von Straftaten an Schulen wahr . Nachdem Reinickendorf bereits bei Schulschwänzern und Unterrichtsausfall zu den Spitzenreitern gehört, belegt der Bezirk nun auch einen der vordersten Plätze bei Straftaten an Schulen.

Mieke SENFTLEBEN, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion erklärt: „Irgendwas läuft falsch. Reinickendorf belegt den dritten Platz mit insgesamt 529 registrierten Straftaten im Jahr 2017. Das ist ein Anstieg um 32,9% im Vergleich zum Vorjahr. Bei diesen Zahlen ist es verständlich, dass Schulleiter und Eltern entsetzt sind“.

Sie fordert mehr Weitsicht und eine umfassendere Betrachtung der Situation. „Es reicht nicht nur die einzelne Schule zu betrachten, an der eine Straftat passiert. Wichtig ist es sich zu fragen, in welchem Umfeld sich die Schule befindet und wie dieses Umfeld auf die Gewalt an Schulen einwirkt. Das Märkische Viertel sticht in der Statistik zwischen allen anderen Ortsteilen heraus. Die Vermutung liegt nahe, dass Spannungen im Umfeld auch Spannungen in den Schulen verursachen. Eine Entspannung des Umfeldes könnte also effektiv zur Problemlösung beitragen. Bei einem gemeldeten Gewaltvorfall an einer Schule sollte die Polizei temporär vor Ort sein, um Schule und Umfeld im Auge zu behalten“, erklärt SENFTLEBEN.

Abschließend führt SENFTLEBEN an: „Ziel muss ein hoher Grad an Transparenz sein der dann erreicht wird, wenn jeder Vorfall von der jeweiligen Schule unverzüglich gemeldet wird. Transparenz muss sich jedoch auch auf die Veröffentlichung von Daten erstrecken. Es ist erschreckend, dass der Berliner Senat fast ein Jahr lang keine Übersicht über die Gewaltzahlen an einzelnen Schulen gegeben hat“.

Mit Auto, Bus und Fahrrad nach Frohnau!

März 14, 2018

Vorschläge der FDP Fraktion in der BVV Reinickendorf, die angespannte Verkehrssituation in Frohnau zu entschärfen!

Zur Pendlersituation in Frohnau erklärt David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Reinickendorf: „Die Pendlerzahlen steigen seit Jahren, immer mehr steigen auf den ÖPNV um. Das ist erfreulich, zeigt aber auch: Wer heute Probleme verlagert, steht morgen vor noch größeren Problemen. Nur eine Ausweitung der Kurzparkzone in Frohnau, wie sie die CDU vorschlägt, kann darum keine Lösung sein. Entweder würden die Pendler, zur Belastung vieler Anwohner, auf  Frohnauer Nebenstraßen ausweichen. Pendler könnten auf andere Reinickendorfer Bahnhöfe umsteigen, womit wir das Problem innerhalb des Bezirkes verlagern. Oder die Pendler fahren mit dem eigenen Auto künftig in die Innenstadt, was weder Berlin noch unserem Bezirk hilft, da die B96 mit diesem Verkehrsaufkommen überlastet wäre. Wir müssen heute Konzepte für die Zukunft entwickeln.“

Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Reinickendorf, schlägt acht Punkte vor, um auf den zunehmenden Pendlerverkehr zu reagieren. Die Punkte 1,2,3 und 7 könnten sofort umgesetzt werden:

  1. Regelmäßige Kontrolle der Parkzonen, denn es gibt viele Pendler-Autos mit OHV-Kennzeichen, die in der 2-Stunden-Zone den ganzen Tag parken.
  1. Anwohner dürfen ausnahmslos auf ihrem Grundstück ihr Auto abstellen
  1. Zeltinger Platz und Ludolfinger Platz werden zu einer 1-Stunden Parkzone erklärt, und zwar im Innen- als auch im Außenkreis. Die Parkplatzsituation kann sich weiter durch die Einweihung des Einkaufszentrums verschärfen.
  1. Fahrradabstellplätze wären auch zusätzlich auf dem Grünstreifen zwischen der Burgfrauenstraße und dem Edeka-Parkplatz möglich. Dies ist auch notwendig, da immer mehr Menschen das Fahrrad nutzen und 70 geplante Stellplätze in S-Bahn-Nähe völlig unzureichend sind.
  1. 10-Minuten Takt der S-Bahn nach Oranienburg, mindestens bis Hohen Neuendorf.
  1. Park&Ride-Parkplätze in Hohen Neuendorf
  1. Park&Ride-Parkplätze in Reinickendorf, zum Beispiel auf dem OBI Parkplatz und in Waidmannslust entlang der S-Bahn Trasse zwischen den beiden Ausgängen
  1. Bus von Glienicke nach Frohnau, wobei die Strecke noch abgesprochen werden sollte, denn eine Route über den Fürstendamm wird von den Anwohnern kritisch gesehen. Eine Alternative ergäbe sich über die B96 und der Burgfrauenstraße.

Bürgersprechstunde

November 21, 2017

Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf im Gespräch mit den Bürgern und Bürgerinnen! Dieses Mal im Märkischen Viertel!

Samstag, den 25.11.2017 von 10 bis 12 Uhr im Märkischen Zentrum.

Die Verordneten der FDP-Fraktion stehen Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung.

 

Pressemitteilung der FDP Fraktion in der BVV Reinickendorf

Juli 18, 2017

Keine Plakatwerbung während der IGA 2017 im Frohnauer Zentrum

Die FDP Fraktion im Rathaus Reinickendorf verfolgt in der Bezirksverordnetenversammlung das Ziel, während der IGA 2017 in Frohnau keine Sondernutzungen für Wahlwerbung anlässlich der Bundestagswahl am 24.09.2017 zu genehmigen, insbesondere durch das Aufhängen von Plakaten, sowie das Aufstellen von Großwerbeflächen (sog. Wesselmänner). Dies soll vor allem für den Zeltinger Platz, die Wiltinger Straße bis Markgrafenstraße, die Frohnauer Brücke , den Ludolfinger Platz und dem Sigismundkorso bis zur Straße „An der Buche“ gelten.

Ab sieben Wochen vor der Bundestagswahl, also ab dem 06.08.2017, dürfen die Parteien mit dem Plakatieren und dem Aufstellen von Großwerbeflächen beginnen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende MIEKE SENFTLEBEN lehnt dieses ab: „Die FDP weiß um die Aufgabe von Wahlplakaten sehr gut Bescheid. Doch der Charme der IGA wäre gestört,  wenn 4-5 Stellflächen pro Platz aufgestellt werden würden. Das Gesamtensemble, das mühsam zusammengestellt wurde, sollte unverstellt bleiben.“

Abschließend erklärt MIEKE SENFTLEBEN: „Mit diesem Antrag soll lediglich eine plakatfreie Zone an den direkt anliegenden Straßen und vor allem an den Plätzen eingerichtet werden. Endlich hat Frohnau die Chance, als Gartendenkmal ernst genommen zu werden. Diese Chance sollte mit dem gelungenen Bild und dem Gesamteindruck, den die Frohnauer, Reinickendorfer, Berliner und die Gäste gewonnen haben, unbedingt genutzt werden!“

Gegen Homophobie

April 19, 2017

Aufgrund der Initiative der FDP-Fraktion hat sich die BVV Reinickendorf einstimmig gegen Homophobie in Reinickendorf ausgesprochen.

Mieke Senftleben gewählt

März 8, 2017

Mieke Senftleben wurde von der BVV Reinickendorf mit großer Mehrheit als stellvertrendes Mitglied in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes“Kindertagesstätten Nordwest – Eigenbetrieb von Berlin“ mit 33 Stimmen gewählt. Sie war zuvor als stimmberechtiges Mitglied im o.g. Verwaltungsrat nur knapp dem CDU Fraktionsvorsitzenden mit einer Stimme unterlegen.