FDP-FRAKTION-REINICKENDORF – IHR FUCHS IM RATHAUS

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TAGESSPIEGEL – Gerd Appenzeller

September 13, 2017

– TALK OF THE KIEZ – 

Öffentliches Grillen – ein Vergnügen oder eine Zumutung? Über dieses Thema war in der BVV eine Kontroverse entbrannt, bei der sich als Befürworter eines öffentlichen Grillplatzes im Kienhorstpark nahe des Paracelsus-Bades die FDP, die Grünen und die Linke zur erkennen gaben, während der gesamte Ortsvorstand der CDU-Reinickendorf-West zusammen mit der Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner vehement dagegen war und auch glaubt, Teile der CDU-Fraktion in der BVV auf seiner Seite zu haben. Die FDP-Fraktion, von der die Initiative Pro-Grillplatz ausging, schlug den Kienhorstpark als Pilotprojekt vor und verlangte eine kontinuierliche „angemessene Reinigung“. Die Gegner des Projektes sprechen hingegen von erheblichen Belästigungen durch Rauch und Lärm zu Lasten der Anwohner. Wenn Sie eine Meinung dazu haben – pro oder contra – schreiben Sie mir, ich halte Sie über das Stimmungsbild auf dem Laufenden.

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Juli 27, 2017

Wie geht es weiter mit dem Schäfersee?

Gewässer ist wieder verschlammt -Einwohneranfrage zur Problematik in der BVV

Reinickendorf – 2013 und 2014 wurde der Schäfersee teilentschlammt. 1,8 Millionen Euo wurden dafür ausgegeben, danach hohe Summen für ein Monitoring.Inzwischen ist das Gewässererneut so verdreckt, dass wieder kostspielige Reparaturarbeiten notwendig sind. „Der Haupteintrag kommt vor allem als Straßenabwässer von der Residentstraße, der zum Teil hochtoxisch ist“, ist sich der Anwohner Anton Kulmus sicher.

In den See münden fünf Leitungen aus der Regenwasserkanalisation ein, die hohe Schmutzfrachten eintragen.

….“Warum kann sich der Bezirk nicht endlich dazu durchringen, beim Senat eine nachhaltige und auf Dauer preiswerte Lösung zu beantragen, um die hohe Belastung des Schäfersees durch die Residenzstraße mittels einer Kläranlage abwenden?“, fragte Kulmus und nannte als gutes Beispiel, wie so etwas funktionieren könne, den Halensee in Charlottenburg.

Bürgermeister Frank Balzer wies darauf hin, dass dafür die Senatsverwaltung für Klima, Verkehrund Umweltschutz zuständig sei: „Eine grundsätzliche Lösung kann nur gesamtstädtisch erfolgen.“…

….Heinz-Jürgen Schmidt (FDP) sagte: „Der Senat hat sich nicht um den See gekümmert, obwohl er das nach dem Wasserschutzgesetz hätte tun müssen. Vielleicht können auch gegenüber dem Bund Ansprüche geltend gemacht werden, die B96, also die Residenzstraße, ist ja eine Bundesstraße“.

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Gewalt an Schulen nimmt zu

Stadtrat Dollase bleibt Zahlen für Reinickendorf aber schuldig

Bezirk – Beleidigungen, Mobbing, sexuelle Übergriffe, Waffengebrauch: Gewalt an Schulen ist ein wachsendes Problem, es wird immer gefährlicher. Nach der im Mai vorgelegten Statistik der Senatsbildungsverwaltung zum ersten Schulhalbjahr 2016/17 erhöhten sich die meldepflichtigen „schweren Gewaltvorfälle“ (darunter fallen auch sexuelle Übergriffe) berlinweit auf 430 – so viel, wie noch vor wenigen Jahren im ganzen Schuljahr gemeldet wurden. Auch die nicht meldepflichtigen Delikte (wie  Beleidigungen und Mobbing) nahmen zu. Der Jugendhilfeausschuss der BVV hat sich im April mit der Thematik beschäftigt…..

….Berlinweit seien die Gewalttaten angestiegen, sagte auch der zuständige Stadtrat Tobias Dollase. Mit eigenen Zahlen für den Fuchsbezirk konnte er allerdings nicht aufwarten. „Die Meldungen gehen an die Senatsbildungsverwaltung und fallen nicht in meine Zuständigkeit.“ Das rief Kritik nicht nur beim Fragesteller hervor….

Kritik auch von Mieke Senftleben (FDP). „Es gibt reichlich Statistiken, die bekommen auch die Schulämter. Da wäre eine Reinickendorfer Analyse möglich gewesen.“ Zur Meldepflicht sagte sie: „Nicht alle Schulen melden Vorfälle. Diese können ja auch dem eigenen Renommee schaden.“

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Debatte um einen Begriff

Kritik an Maack für Äußerungen über „rechtsfreie Räume“

Reinickendorf – Eine Einwohneranfrage hat bei der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Juli zu einer lebhaften Debatte geführt. Auslöser waren Äußerungen des Stadtrates Sebastian Maack (AfD) über rechtsfreie Räume, die er anlässlich der Kontrollen von Flohmärkten in Reinickendorf-Ost vor einigen Wochen in der Presse tätigte…..

…. Heinz-Jürgen Schmidt (FDP) wunderte sich, dass Maack „so ein Wort in den Mund nimmt. Es ist ja in Ordnung, dass Sie tätig geworden sind, aber nach meiner Überzeugung gibt es in Reinickendorf keinen rechtsfreien Raum.“

Pressemitteilung der FDP Fraktion in der BVV Reinickendorf

Juli 18, 2017

Keine Plakatwerbung während der IGA 2017 im Frohnauer Zentrum

Die FDP Fraktion im Rathaus Reinickendorf verfolgt in der Bezirksverordnetenversammlung das Ziel, während der IGA 2017 in Frohnau keine Sondernutzungen für Wahlwerbung anlässlich der Bundestagswahl am 24.09.2017 zu genehmigen, insbesondere durch das Aufhängen von Plakaten, sowie das Aufstellen von Großwerbeflächen (sog. Wesselmänner). Dies soll vor allem für den Zeltinger Platz, die Wiltinger Straße bis Markgrafenstraße, die Frohnauer Brücke , den Ludolfinger Platz und dem Sigismundkorso bis zur Straße „An der Buche“ gelten.

Ab sieben Wochen vor der Bundestagswahl, also ab dem 06.08.2017, dürfen die Parteien mit dem Plakatieren und dem Aufstellen von Großwerbeflächen beginnen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende MIEKE SENFTLEBEN lehnt dieses ab: „Die FDP weiß um die Aufgabe von Wahlplakaten sehr gut Bescheid. Doch der Charme der IGA wäre gestört,  wenn 4-5 Stellflächen pro Platz aufgestellt werden würden. Das Gesamtensemble, das mühsam zusammengestellt wurde, sollte unverstellt bleiben.“

Abschließend erklärt MIEKE SENFTLEBEN: „Mit diesem Antrag soll lediglich eine plakatfreie Zone an den direkt anliegenden Straßen und vor allem an den Plätzen eingerichtet werden. Endlich hat Frohnau die Chance, als Gartendenkmal ernst genommen zu werden. Diese Chance sollte mit dem gelungenen Bild und dem Gesamteindruck, den die Frohnauer, Reinickendorfer, Berliner und die Gäste gewonnen haben, unbedingt genutzt werden!“

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  • 20.09.2017 – 17:00 Uhr – BVV

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