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Pressemitteilung der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf

Mai 18, 2018

Schon wieder Spitzenreiter: Warum jetzt neben Schulschwänzern und Unterrichtsausfall auch noch Straftaten?

Die FDP-Fraktion Reinickendorf nimmt mit Sorge die steigende Zahl von Straftaten an Schulen wahr . Nachdem Reinickendorf bereits bei Schulschwänzern und Unterrichtsausfall zu den Spitzenreitern gehört, belegt der Bezirk nun auch einen der vordersten Plätze bei Straftaten an Schulen.

Mieke SENFTLEBEN, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion erklärt: „Irgendwas läuft falsch. Reinickendorf belegt den dritten Platz mit insgesamt 529 registrierten Straftaten im Jahr 2017. Das ist ein Anstieg um 32,9% im Vergleich zum Vorjahr. Bei diesen Zahlen ist es verständlich, dass Schulleiter und Eltern entsetzt sind“.

Sie fordert mehr Weitsicht und eine umfassendere Betrachtung der Situation. „Es reicht nicht nur die einzelne Schule zu betrachten, an der eine Straftat passiert. Wichtig ist es sich zu fragen, in welchem Umfeld sich die Schule befindet und wie dieses Umfeld auf die Gewalt an Schulen einwirkt. Das Märkische Viertel sticht in der Statistik zwischen allen anderen Ortsteilen heraus. Die Vermutung liegt nahe, dass Spannungen im Umfeld auch Spannungen in den Schulen verursachen. Eine Entspannung des Umfeldes könnte also effektiv zur Problemlösung beitragen. Bei einem gemeldeten Gewaltvorfall an einer Schule sollte die Polizei temporär vor Ort sein, um Schule und Umfeld im Auge zu behalten“, erklärt SENFTLEBEN.

Abschließend führt SENFTLEBEN an: „Ziel muss ein hoher Grad an Transparenz sein der dann erreicht wird, wenn jeder Vorfall von der jeweiligen Schule unverzüglich gemeldet wird. Transparenz muss sich jedoch auch auf die Veröffentlichung von Daten erstrecken. Es ist erschreckend, dass der Berliner Senat fast ein Jahr lang keine Übersicht über die Gewaltzahlen an einzelnen Schulen gegeben hat“.

Berliner Abendblatt

Mai 11, 2018

Situation der Sporthallen

Ein Bericht zum aktuellen Stand bei freigezogenen Sporthallen und deren voraussichtliche Übergabe an Schulen und Vereinssport ist am 15. Mai Thema im Sportausschuss. Außerdem wird ein Antrag von Grünen und FDP beraten, der fordert, die Planung und Vergabe von Nutzungszeiten in Sportstätten im Internet zu veröffentlichen….

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Mai 10, 2018

Internet für alle Schulen

Bezirk – Bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2018/2019 setzte sich die FDP-Reinickendorf dafür ein, für alle Reinickendorfer Schulen einen Internetanschluss von 100 Mbit/Sekunde mit möglichen Anbietern zu verhandeln. Nun gab das Bezirksamt bekannt, dass es die Telekom damit beauftragt hat.

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

April 26, 2018

Neuere BVV-Livestreams

Alte Technik birgt Sicherheitsrisiko

Reinickendorf – Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig ein durch die FDP-Fraktion eingebrachtes Ersuchen zur Erneuerung des Livestreams beschlossen……

„Aktuelle Endgeräte und Browser blockieren momentan aufgrund von Sicherheitslücken standardmäßig den durch die BVV zur Verfügung gestellten Flashplayer. Unter anderem könnte dadurch Schadsoftware auf den entsprechenden Geräten ausgeführt werden“, erklärt David Jahn, jüngstes Mitglied der BVV. Die FDP-Fraktion hat das Bezirksamt deshalb ersucht, den Livestream der BVV auch für Endgeräte mit herkömmlicher Software zugänglicher zu machen und sicherer zu gestalten. Die Verbindung zum Server soll vollständig verschlüsselt erfolgen, um sicher zu sein.

Berliner Morgenpost

April 13, 2018

Die Einigung gibt es erst im achten Wahlgang

FDP-Bezirksverordneter Schmidt für Schöffenwahlausschuss berufen

Reinickendorf – Eine politische Odyssee hat ihr Ende gefunden: Die Bezirkspolitiker haben am Mittwochabend nach vierstündiger Diskussion und zahlreichen Unterbrechungen der BVV endlich eine siebte Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichtes Tiergarten bestimmt. der 75-jährige Heinz-Jürgen Schmidt, Bezirksverordneter der FDP und ehemaliger Oberstaatsanwalt, wurde mit 36 von 53 Stimmen gewählt – allerdings erst im achten Wahlgang. Insgesamt in drei Sitzungen der BVV konnte somit der AfD-Kandidat Matthias Bath nicht die nötige  Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.

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  • 13.06.2018 – 17:00 Uhr – BVV
  • 16.06.2018 – 10:00 bis 12:00 Uhr   Bürgergespräch am U-Bahnhof Alt-Tegel

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