FDP-FRAKTION-REINICKENDORF – IHR FUCHS IM RATHAUS

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Berliner Woche

Januar 17, 2018

Rassismus-Kritik ist keine Staftat

AfD-Politiker scheiterte mit Verleumdungsklage bei Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen den FDP-Verordneten David Jahn eingestellt. Der liberale Kommunalpolitiker, der auch Vorsitzender der Jungen Liberalen in Nord-Berlin ist (für Pankow und Reinickendorf), hatte in der Bezirksverordnetenversammlung am 9. November 2016 den AfD-Verordneten Rino Schmiedel als „Rassisten und Reichsbürger“ bezeichnet und sich auf mehrere Veröffentlichungen im sozialen Netzwerk Facebook berufen. Schmiedel hatte daraufhin am 23. November Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet und zudem Jahn der Anstiftung zu einer Körperverletzung bezichtigt: Schmiedel sei am 12. November auf dem Weg vom Einkaufen von unbekannten Personen beschimpft und geschlagen worden.

Nach den Vorwürfen von Jahn ließ Schmiedel über die AfD-Fraktion erklären, die von Jahn zittierten Facebook-Äußerungen seien Fälschungen, die nur das Ziel hätten, ihn zu diskreditieren. In Ihrem Einstellungsbeschluss hält die Staatsanwaltschaft den Hinweis auf Fälschungen für glaubhaft, schreibt aber dem AfD-Politiker in Stammbuch:“Im Übrigen habe auch ich den Eindruck, dass die oben zitierten Beiträge zum Rassismus und zur BRD-GmbH dem Account zuzuordnen sind, den Sie selber als Ihren eigenen bezeichnet haben.“ Gemeint sind ein Zitat, nach dem Rassismus eine Form sei, stolz auf sein Land zu sein, sowie ein geteiltes Video, in dem die Bundesrepublik nicht als Staat, sondern als GmbH bezeichnet wird – eine gern von Reichsbürgern propagierte Ansicht, um das staatliche Handeln der Bundesrepublik abzulehnen.

Die Staatsanwaltschaft weist weiter darauf hin, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht „selbst harsche und ausfällige Kritik“ hinzunehmen sei, wenn sie „nicht etwa der einseitigen Schmähung des Gegners“ diene. Jahn hatte seine Vorwürfe im Rahmen einer Debatte über die Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte für Geflüchtete erhoben. Zu der von Schmiedel behaupteten Körperverletzung konnte die Polizei laut Pressestelle des Präsidiums keine Ergebnisse ermitteln.

Berliner Morgenpost

Januar 16, 2018

Mit Kleinklassen kämpft Reinickendorf gegen Schulschwänzen

Reinickendorf betreut in kleinen Gruppen Schüler, die Probleme haben und Unterricht schwänzen – mit Erfolg.

Berlin. Vormittags lieber im Einkaufscenter abhängen statt im Klassenzimmer Mathematikaufgaben lösen: Insgesamt 1404 Schulversäumnisanzeigen mussten im zweiten Schulhalbjahr 2016/2017 in Mitte geschrieben werden. Damit liegt der Bezirk auf dem ersten Platz, gefolgt von Reinickendorf mit 1341 Fällen. Auf dem dritten Platz ist Marzahn-Hellersdorf (1210 Anzeigen), auf dem vierten Neukölln (1005 Anzeigen). Schulversäumnisse müssen angezeigt werden, wenn ein Schüler länger als fünf Tage dem Unterricht unentschuldigt fernbleibt. In der Regel kümmert sich der Bezirk um solche Fälle. Schulamt und Jugendämter nehmen Kontakt zu den Eltern auf. Stellen die sich stur, leitet der Bezirk innerhalb von zwei Wochen nach der Anzeige ein Bußgeldverfahren ein.

„Das Problem der Schulverweigerung nehmen wir in Reinickendorf sehr ernst“, sagt Schulstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU). Aber exakte Gründe, warum gerade in Reinickendorf die Zahl an Schulschwänzern im Vergleich zu anderen Bezirken sehr hoch ist, könne er auch nicht nennen. Eine Ursache sehe er darin, dass in Reinickendorf sehr genau darauf geachtet wird, dass jeder Fall genauestens protokolliert wird. „Wir haben Informationen, dass in anderen Bezirken nicht immer darauf gedrängt wird, die dafür zur Verfügung stehenden Fehlzettel detailliert auszufüllen“, sagte Dollase. Die meisten Schulverweigerer werden nach Auskunft des Schulstadtrates aus den Integrierten Sekundarschulen (ISS) gemeldet, gefolgt von den Grundschulen.

Während im zweiten Schulhalbjahr 2015/16 insgesamt 655 Schulversäumnisanzeigen gestellt wurden, sind es im selben Zeitraum 2016/17 bereits 1341 Anzeigen. „Das ist mehr als eine Verdoppelung,“ kritisiert die Mieke Senftleben, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Zudem steht der Verdopplung der Schulversäumnisanzeigen auch die Verdopplung der Bußgeldbescheide von 47 auf 82 gegenüber. Bereits vor einem Jahr hätte die FDP-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung setzen lassen. „Die vom Stadtrat damals vorgeschlagenen Maßnahmen müssen verstärkt werden, damit sie auch greifen“, sagt Senftleben.

Das Bezirksamt versucht bereits gegenzusteuern. „Gemeinsam mit dem Jugendamt, Schulen, Schulpsychologen und der Schulaufsicht haben wir seit 2015 neue Konzepte gegen Schulverweigerung erarbeitet und erste Maßnahmen erfolgreich umgesetzt“, sagt der Stadtrat. So habe sich insbesondere das Modell der Kleinklassen als Erfolg erwiesen. Zwei Klassen – an der Chamisso-Grundschule und in der Grundschule am Schäfersee – sind seit dem 1. Januar 2018 fest im Schulangebot etabliert….

Die Kleinklassen mit bis zu zehn Schülern richten sich an Kinder, die Hilfe brauchen, um den Schulalltag erfolgreich zu bewältigen…..
Die FDP-Fraktion hatte nach Auskunft von Mieke Senftleben bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, zum Beispiel über ein Patenschaftsmodell nachzudenken. Die Paten – ehrenamtlich Engagierte oder ältere Schüler – könnten sich als „erfahrene Freunde“ sehen, die Orientierung geben und helfen, Ursachen für das Schwänzen zu finden und zu beheben. Hierdurch könnte an Schulen, an denen Schwänzen ein ernsthaftes Problem ist, konkret Abhilfe geleistet werden. Doch passiert ist nichts in dieser Hinsicht. „Wir müssen über die enorme Steigerung nachdenken“, sagt Senftleben. Und vor allem darüber, ob das, was bislang unternommen wurde, wirksam sei. Ein Erfolg sei jedenfalls noch nicht messbar.

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Januar 11, 2018

CDU-Radverkehrskonzept

Reinickendorfer Konzept setzt auf Mix

Die Vorschläge der CDU-Fraktion Reinickendorf für ein neues bezirkliches Radverkehrskonzept wurden unter Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen anderer Fraktionen angenommen. Anträge zur Instandhaltung von vorhandenen Radwegen sowie zu Standorten für Fahrradparkhäuser und -stellplätze wurden in der BVV einstimmig verabschiedet. Ein Antrag zu neuen Routen für das Reinickendorfer Radwegenetz wurde gegen die Stimmen der FDP und der Grünen mehrheitlich im Verkehrsausschuss beschlossen.

So ist unter anderem geplant, den S-Bahnhof Hermsdorf mit dem Kurt-Schumacher-Platz zu verbinden: Die Streckenführung soll über Glienicker Straße, Ulmenstraße, Tegeler/Schulzendorfer Straße, Brandtstraße, Artemisstraße, Waidmannsluster Damm, Jean-Jaures-Straße, Cyclopstraße, neue B96 Richtung Kurt-Schumacher-Platz gehen.

„Wir wollen ein Miteinander von Radfahrern, Kraftfahrzeugen, ÖPNV und Fußgängern ermöglichen. Für die Radfahrer sollen sichere Routen über Nebenstraßen parallel zu den Hauptstraßen mit Zielpunkt zu den S-Bahnhöfen und eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf Eberhard Schönberg…….

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Nachwuchs wird verzweifelt gesucht

In den nächsten zehn Jahren  verliert das Bezirksamt die Hälfte seiner Mitarbeiter

Man kennt sie – die langen Schlangen bei Behörden, wartend auf einen Termin. Das könnte sich in Zukunft noch verschärfen, in den nächsten Jahren scheiden zahlreiche Mitarbeiter des Bezirksamtes aus Altersgründen aus…….

In den nächsten zehn Jahren hören 532 auf, was 36,59 Prozent der aktuellen Belegschaft entspricht. Diese Mitarbeiter gehen in Rente, weitere werden hinzukommen…..

Um dem entgegenzuwirken, muss man für Nachwuchs sorgen. Die Stellenausschreibungen hätten sich berlinweit in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht. „Wir werden alles dafür unternehmen, dass es keine negativen Auswirkungen für die Bürger gibt“, sagt Balzer……

Der Grüne Klaus-Hinrich Westerkamp sagt: “ Die Konkurrenz ist problematisch, wir müssen attraktive Arbeitsbedingungen bieten und zielgerichtet ausbilden.“ Eine solche Debatte blieb nicht ohne parteipolitisches Geplänkel: Gordon Huhn von der CDU schob den Schwarzen Peter für die heutige angespannte Situation dem Rot-Roten Senat zu, der zahlreiche Stellen gestrichen hatte. Mieke Senftleben von der FDP hielt dem entgegen: „Der Stellenabbau war vor 16 Jahren nötig, wir haben auch dafür gestimmt.“ Nun müsse sich das Bezirksamt als attraktiver Arbeitgeber darstellen, dazu auch mehr Internetforen nutzen.

 

Berliner Morgenpost

Januar 8, 2018

Schluss mit maroden Schulen

Nachdem die Bezirkspolitiker im vergangenen Herbst einen neuen Haushalt verabschiedet haben, müssen siw das Zahlenwerk nun mit Leben füllen. Die sechs Fraktionschefs sagen, wofür sie sich 2018 in der Versammlung der Bezirksverordneten einsetzen wollen

Mieke Senftleben, FDP

„Die Personalknappheit im Bezirksamt Reinickendorf ist eklatant und das, obwohl das Geld vorhanden ist! Im Jahr 2018 muss der Fokus auf Neueinstellungen liegen. Unsere Fraktion erwartet auch die Bereitschaft des Bezirksamtes, Quereinsteiger einzustellen. Eine bessere Lebensqualität für Menschen mit Behinderung und Senioren ist für uns ein weiteres wichtiges Anliegen. Barrierefreie Bahnhöfe, absenkte Bürgersteige und eine Übersicht über behindertengerechte Parkplätze gehören hier zu den Maßnahmen, um die Lebensqualität zu steigern. Als Herzensangelegenheit möchte ich das Thema Schulsanierung nennen. In den Bezirken ist vieles schiefgelaufen. Die vom Senat vergebenen Mittel zur Sanierung sind vorhanden, trotzdem verbessert sich die Lage nicht. Nun geht es darum, wie Reinickendorf effektiver in die Schulsanierung investieren kann, um Vorreiter in Berlin zu werden.“

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  • 14.02.2018 – 17:00 Uhr – BVV
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