FDP-FRAKTION-REINICKENDORF – IHR FUCHS IM RATHAUS

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Berliner Woche

November 1, 2017

Reichsbürger im Bezirk aktiv

Mehr Schutz für Rathaus-Mitarbeiter gefordert

Reinickendorf. Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu lebenslanger Haft am 23. Oktober wirft ein Schlaglicht auf eine Szene, die auch in Reinickendorf aktiv ist.

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Sie lehnen Dokumente dieses Staates ebenso ab wie das Zahlen von Steuern oder andere Bürgerpflichten gegenüber der Bundesrepublik. Die unübersichtliche Szene hat teils Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus…..In Reinickendorfer Bürgerämtern sind laut Stadtrat Sebastian Maack (AfD) in diesem Jahr fünf Reichsbürger aufgefallen. Für diese Fälle gibt es ein vorgeschriebenes Meldeverfahren an die Senatsbehörden. Reichsbürger geben sich zumeist dadurch zu erkenne, dass sie Ausweise oder Pässe zurückgeben, weil diese in ihrer Ideologie ungültig seien und sie „eigene Dokumente“ haben. Kommen die Behörden-Mitarbeiter diesen Wünschen nicht nach, werden sie oft angepöbelt, mit juristischen Verfahren bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Im Bezirk selbst werden allerdings solche Informationen nicht gespeichert. Laut Maack ist das mit dem derzeit von den Bezirksämtern genutzten „Voice“-System nicht möglich….. Der FDP-Verordnete Andreas Otto verweist darauf, dass es in den Jobcentern ein System gebe, das Mitarbeiter vor „schwierigen Kunden“ warne, so dass diese bei Terminen sich rechtzeitig mit der Anwesenheit weiterer Mitarbeiter oder des Sicherheitsdienstes schützen lassen.

 

Reinickendorfer Allgemeine Zeitung

Oktober 26, 2017

Beton als Gretchenfrage

BVV-Fraktionen sind gegen die Verfüllung der Rohre im Strandbad Tegel

Man fühlt sich ein bisschen an Tschernobyl erinnert. Dem havarierten Atomkraftwerk wurde nach dem Supergau ein Sarkophag übergestülpt, inzwischen schon der zweite. Tja, und der gebräuchliche Baustoff soll nun auch am Tegeler See zur Anwendung kommen und in die maroden Abwasserrohre des Strandbades verfüllt werden- wenn es nach dem Willen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Berliner Bäderbetriebe (BBB) geht. So will man die „Verkehrssicherheit“ der Rohre im Trinkwassereinzugsgebiet  gewährleisten. Bis Februar 2018 soll alles über die Bühne gegangen sein…… Die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind dagegen….. Die Senatsverwaltung, die nun die Betonlösung favorisiert, ist inzwischen grün. David Jahn von der FDP mahnte, „aus dem Parteigeplänkel herauszutreten und damit aufzuhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir wollen doch alle, dass das Strandbad offen bleibt.“….. Egal, am Ende wurde dem Antrag des Sportausschusses einstimmig entsprochen: kein Beton in die Rohre im Strandbad  Tegel.

Berliner Woche

Oktober 25, 2017

Rohre dicht – und dann?

Bezirksverordnete in Sorge um die Zukunft des Strandbades Tegel

Tegel. Die Bezirksverordneten haben sich am 11.Oktober einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Berliner Bäderbetriebe keine Maßnahmen veranlassen, die eine spätere Wiedereröffnung des Strandbades Tegel erschweren.

Mit der Entscheidung reagierten die Bezirkspolitiker auf eine Anordnung der Senatsverwaltung für Umwelt, die bisherigen Abwasserleitungen verfüllen zu lassen und damit für immer unbrauchbar zu machen. Diese einwandigen Leitungen entsprechen schon lange nicht mehr den geltenden Umweltstandards, weshalb bis ins vergangene Jahr das Bad nur mit Ausnahmegenehmigungen betrieben werden konnte. Die Anordnung des Senats fällt in eine Zeit, in der zumindest eines klar ist: Die Bäderbetriebe selbst werden das Strandbad in Zukunft nicht mehr selbst betreiben. Dies könnte nur ein Investor gewährleisten, der das Bad in Erbbaurecht pachtet……..Angesichts fehlender Investitionen in den vergangenen Jahren riet David Jahn (FDP) , den bis 2016 im Abgeordnetenhaus vertretenen  Parteien, sich auch selbst „an die eigenen Nase“ zu fassen, was die Verteilung von Haushaltsmitteln angeht. Gleichwohl: Den Badebetrieb wollen alle wiederhaben.

Berliner Woche

Oktober 18, 2017

Alles wieder auf Anfang?

Tegeler Hafenfest soll neues Konzept bekommen und auf vier Tage verkürzt werden

Tegel. Nach heftigen Debatten: 2018 ist wieder ein viertägiges Fest am Tegeler See geplant. Veranstalter Henry Arzig wird eine entsprechende Bewerbung beim Bezirksamt einreichen.

….Mehrheitlich sprachen sich die Fraktionen für eine Dauer von 4 Tagen für das Tegeler Hafenfest 2018 aus. Auch sollen alle Beteiligten, also auch die Anwohner frühzeitig mit ins Boot geholt werden. Es war auch herauszuhören, dass ein anderer Ausrichter nicht verkehrt wäre. „Herr Arzig kann ja den Schlager-Olymp weiter ausrichten“, stellte Mieke Senftleben, FDP-Fraktionschefin, fest.

Berliner Morgenpost

Oktober 17, 2017

Sportverein mit Platzproblemen

Der SC Borsigwalde hat viel Zulauf von Kindern. Für das Bezirksamt hat der Ausbau des Spielfeldes nur eine geringe Priorität

Da der Verein mehr Platz für die Kleinsten benötigt, hat er deshalb im Dezember 2016 den Ausbau des vorhandenen Kleinfeldplatzes beim Sportamt des Bezirkes beantragt…….Sieben Mannschaften könnten dort zukünftig trainieren und spielen……Der vorhandene Kleinfeldplatz wurde 2002 gebaut und sei dafür zu klein und dessen Kunstrasen stark beschädigt….Die Pläne des Vereins sehen vor, ein Spielfeld aus Kunsstrasen mit den Abmessungen 45 Meter Länge und 27 Meter Breite zu bauen.  Einige Büsche, Bäume und die Weitsprunganlage müssten weichen, der Zaun zur Enststraße versetzt werden und Pflasterstreifen sowie Ballfangzäune erreichtet werden. Doch das Bezirksamt beurteilte die Maßnahme für den Sportclub nur mit einer Priorität neun auf der Vorschlagsliste für das Sportstätten-Sanierungsprogramm des Senats im Jahr 2018……..Der zuständige Bezirksstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) betont, dass generell nicht genügend  Geld für die Sanierung der Sportanlagen zur Verfügung stünde……..Im Falle des SC Borsigwalde habe die Dringlichkeitsprüfung und Abwägung des Bezirksamtes ergeben, dass auf dem Gelände nicht genügend Fläche zur Verfügung stünde, um  die Vorgaben des Berliner Fußballverbandes für ein Kleinfeld zu erfüllen.

David Jahn von der FDP-Fraktion ist schon einen Schritt weiter: „Ich habe positive Signale  vom Berliner Fußballverband, dass vielleicht eine Sondergenehmigung möglich und das Spielfeld zwei Meter kleiner sein darf“, sagt er. Demnächst besichtige er mit Vertretern des Verbandes den Platz. „Der Bezirk hätte dann kein Argument gegen den Ausbau.“ Er kritisiert, dass der Stadtrat mit dem Verband im Vorfeld der Ablehnung nicht geredet hat. Die gab Dollase in der BVV zu.

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  • 13.12.2017 – 17:00 Uhr – BVV

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